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Syrien: Saudische Luftabwehrraketen für Rebellen?

Archivbild: Ein zerbombtes Haus in Salqin
Archivbild: Ein zerbombtes Haus in SalqinREUTERS
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Saudi-Arabien will die Rebellen offenbar für den Kampf gegen die übermächtige Assad-Luftwaffe rüsten. Syrien wird zum Thema beim G-8-Gipfel.

Vor Beginn des G-8-Gipfels riskieren die USA, den Streit mit Russland in der Syrien-Frage weiter zu eskalieren. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama plant, den Druck auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu erhöhen und Kampfflugzeuge sowie Raketenabwehr-Batterien in Jordanien, einem Nachbarn des Bürgerkriegslandes, zu stationieren, wie die "New York Times" am Sonntag berichtete. Russland warnte im Gegenzug die USA vor einem Militäreinsatz.

Die Lage in Syrien ist ein zentrales Thema des G-8-Gipfels der sieben führenden Industrienationen und Russlands, der am Montag in Nordirland beginnt. US-Außenminister John Kerry intervenierte nach Informationen des Blattes erneut bei der irakischen Regierung. Sie solle alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen und dabei helfen, Waffenlieferungen an das Assad-Regime zu unterbinden. Damit solle der Druck auf Assad erhöht werden, einer politischen Lösung zuzustimmen.

Russland bleibt bei seinen Zweifeln

Weiterhin strittig bleibt zwischen Russland und den USA auch, ob Militäreinheiten des Assad-Regimes Chemiewaffen eingesetzt haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Samstag die russischen Zweifel und forderte eine unabhängige Analyse.

Angesichts der Spekulationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass: "Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde." Flugverbotszonen müssen vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Russland ist dort permanentes Mitglied und hat somit ein Veto-Recht.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag erklärt, das Assad-Regime habe im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase eingesetzt und damit eine "rote Linie" überschritten. Washington will nun nach Medienberichten mithilfe des Geheimdienstes CIA den syrischen Rebellen Kleinwaffen und Munition liefern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor dem G-8-Gipfel in Nordirland die Waffenlieferungen seines Landes an Syriens Machthaber Bashar al-Assad verteidigt. "Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz", sagte Putin nach einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron am Sonntag in London.

Putin forderte alle Partner auf, sich ebenfalls rechtstreu zu verhalten. Zuvor hatten sowohl die USA als auch Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die syrische Opposition erwogen.

"Deutschland wird keine Waffen liefern"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stellte in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch einmal klar: "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können."

Nach Informationen des Blattes steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie Medipacks für die medizinische Notversorgung an die Nationale Koalition von Assads Gegnern unmittelbar bevor.

Dass Waffen aus dem Westen militanten Islamisten oder Extremisten in die Hände fallen könnten, ist das Hauptargument derjenigen, die militärische Hilfe für die Aufständischen ablehnen. Denn auch Gruppen, die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehen, kämpfen in Syrien an der Seite der Rebellen gegen das Assad-Regime.

Waffen aus Saudi-Arabien?

Die Rebellen können indes auf immer mehr Waffenlieferungen hoffen. Saudi-Arabien will die syrischen Rebellen einem Medienbericht zufolge mit Luftabwehrraketen ausrüsten. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, ist die Lieferung von sogenannten Man Pads des französischen Typs Mistral geplant. Der Einsatz der tragbaren Flugabwehrraketen könnte laut Bericht das Kriegsgeschehen erheblich beeinflussen.

Das syrische Regime gerät unterdessen immer weiter in die Isolation. Am Wochenende brach auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab. Die Botschaft Syriens in Kairo werde umgehend geschlossen, sagte der islamistische Präsident Mohammed Mursi in Kairo.

Mursi nannte als Grund für den Schritt das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen das syrische Volk. Zugleich forderte er die Miliz der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf, sie solle sofort Syriens verlassen und ihre "Aggression gegen das syrische Volk" beenden. Die schiitische Hisbollah-Miliz kämpft seit einigen Wochen offen an der Seite des syrischen Regimes gegen die Aufständischen.

(APA/dpa/AFP)