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Türkei-Proteste: Regierung droht mit Armee-Einsatz

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Demonstrant(c) Reuters
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Die Gewerkschaften riefen nach einer weiteren Nacht der Gewalt zum Generalstreik auf. Die Regierung will auf die "illegale" Aktion mit Polizeigewalt antworten - und falls das nicht ausreicht, das Militär schicken.

Nach einer Nacht der Gewalt kündigt sich in der Türkei die nächste brutale Konfrontation an: Die beiden führenden Gewerkschaften haben für heute zu landesweiten Streiks aufgerufen. In der Hauptstadt Ankara stehen sich bereits protestierende Gewerkschafter und Polizisten gegenüber. Innenminister Muammer Güler drohte wegen des Aufrufs zum Generalstreik mit Polizeigewalt: "Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen", sagte Güler am Montag in Ankara. Die Sicherheitskräfte würden "das nicht zulassen". Die Streiks seien "illegal". Und dann legte der bisher als vergleichweise moderat geltende Vize-Premier  Bülent Arinc nach: "Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden."

"Die Polizei wird Gewalt anwenden"

Die Polizei brachte in Ankara Wasserwerfer gegen 1000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", tönte aus den Lautsprechern.

Die Proteste in der Türkei hatten bereits in der Nacht auf Montag eine neue Dimension erhalten: Anhänger der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sollen erstmals in Istanbul oppositionelle Demonstranten attackiert haben. Berichten zufolge griffen Erdogan-Anhänger ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) an. Eine Gruppe junger Männer soll Medienberichten zufolge das Büro in Sishane, etwa zwei Kilometer vom Taksim-Platz entfernt, mit Stöcken attackiert haben. Dabei riefen sie Slogans für Erdogan. Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, mit Knüppeln und Messern bewaffnete Männer hätten einige hundert Meter entfernt Demonstranten angegriffen. Die Polizei habe sie gewähren lassen.

Die Polizei selbst ging in der Nacht auf Montag in mehreren türkischen Städten gewaltsam gegen Regierungskritiker vor. Es kam zu Straßenschlachten in mehreren Vierteln Istanbuls. Die Polizei soll  Demonstranten gewaltsam daran gehindert haben, zum Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Aktivisten berichteten, Sicherheitskräfte hätten auch ein nahe beim Platz gelegenes Krankenhaus mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten. Angaben der Istanbuler Anwaltskammer zufolge seien seit Samstag mehr als 400 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das englischsprachige Onlineportal der Zeitung "Hürriyet". In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Erdogan-Gegner ein, wie Aktivisten mitteilten. Auch dort soll es 56 Festnahmen gegeben haben.

Erdogan: Demonstranten sind "Terroristen"

Doch nicht nur die Regierungsgegner demonstrierten. Am Sonntag waren zehntausende Anhänger des türkischen Premiers auf die Straße gegangen. In einer Brandrede vor seiner Gefolgschaft goss Erdogan Öl dann ins Feuer: Er beschimpfte die Demonstranten im mittlerweile geräumten Gezi-Park als "Terroristen". Unter den gegenwärtigen Umständen könne er den Regierungsgegnern keine weiteren Versammlungen gestatten. "Es ist nur eine Minderheit, die versucht, die Mehrheit zu beherrschen. Das können wir nicht zulassen", sagte Erdogan.

"Viel zu hart vorgegangen"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Montag das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul mit ungewöhnlich scharfen Worten. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel dem Fernsehsender "RTL".

"Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch."

Deutsche Grünen-Vorsitzende: "Wie im Krieg"

Unter den Betroffenen der Räumung des Gezi-Parks am Samstag war auch die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Wir versuchten zu fliehen, und die Polizei verfolgte uns", schilderte Roth, deren Augen von Tränengas verquollen waren. "Es war wie im Krieg", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sprach dagegen von einem reibungslosen Einsatz. 29 Menschen seien leicht verletzt worden.

Aufstand in der Türkei

Seit Wochen gibt es in der Türkei Demonstrationen. Ursprünglich richteten sich die Kundgebungen gegen die Bebauungspläne der Regierung für den Gezi-Park in Istanbul. Doch als die Polizei vor zwei Wochen erstmals gewaltsam gegen die Demonstranten vorging, löste dies eine Welle der Wut und Empörung aus, die in die größten Proteste seit Beginn der rund zehnjährigen Amtszeit Erdogans mündete. Bilanz: Vier Tote, 5000 Verletzte

Die Demonstranten werfen dem konservativen Ministerpräsidenten einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates.

(APA/dpa/AFP/Reuters)