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ÖVP will Menschenwürde in Verfassung verankern

Franz-Joseph Huainigg im Nationalrat
ÖVP will Menschenwürde in Verfassung verankernAPA/ROBERT JAEGER

Die Volkspartei hat der SPÖ einen entsprechenden Entwurf übermittelt. Behindertensprecher Huainigg hofft auf einen Nationalrats-Beschluss vor dem Sommer.

Der Tierschutz ist vergangene Woche in der Verfassung verankert worden - nun ist es nach Ansicht des ÖVP-Behindertensprechers Franz-Joseph Huainigg höchste Zeit, auch die Menschenwürde dort unterzubringen. Die Volkspartei hat ihrem Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden Entwurf übermittelt und hofft, diesen noch in der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer beschließen zu können.

Der Vorschlag der ÖVP orientiert sich an Deutschland, wo die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes als unantastbar verankert ist. Nach den Vorstellungen der ÖVP soll Artikel 7 der österreichischen Verfassung, in dem unter anderem festgehalten ist, dass "alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind", um folgende Formulierung ergänzt werden: "Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen." Das erläuterte Huainigg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Radtke, deutscher Autor und Schauspieler, Initiator der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien in Deutschland und Mitglied des Deutschen Ethikrats.

"Keine Wunderwirkung, aber wichtig"

Die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung hätte "keine Wunderwirkung, wäre aber wichtig", sagte Radtke. Er und Huainigg verurteilten gleichzeitig Tendenzen in Richtung Sterbehilfe. Radtke äußerte die Befürchtung, dass die Barriere gegen das Töten auf Verlangen zu bröckeln beginne. Die aktuellen Tendenzen am Lebensanfang mit Manipulationen und Klonen und die Tendenzen am Lebensende "machen mir Angst", so Radtke. Gerade Deutschland und Österreich hätten "in der Nazi-Zeit schlimme Erfahrungen gemacht" und sollten daher "noch sensibler mit diesem Thema umgehen", so Radtke.

Huainigg kritisierte auch die aktuelle ORF-Kampagne "ORF Wie wir." Darin würde die Gesellschaft hauptsächlich durch "junge, fitte und dynamische" Menschen dargestellt. Menschen mit Behinderung würden dagegen untergehen. Auch Radtke vermisst in den Medien "die ganze normale Einbeziehung von Behinderten in Sendungen". Behinderte würden nie in Talkshows oder Straßenbefragungen zur Alltagsthemen vorkommen, sondern immer nur zu Behindertenthemen.

(APA)