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Golan-Abzug spaltet die Regierung

GolanAbzug spaltet Regierung
Golan(c) Reuters
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Der Abzug der Blauhelme geht nicht nur der UNO, sondern plötzlich auch dem Außenamt zu schnell. „Österreich hinterlässt verbrannte Erde", warnt ein Diplomat. Das Verteidigungsressort nennt Spindeleggers Vorgehen "erbärmlich".

[WIEN] Das Tempo, in dem Österreichs Blauhelme von den syrischen Golanhöhen abziehen, verärgert die Vereinten Nationen und spaltet zunehmend auch die Bundesregierung. In zwei Verbalnoten hat die UNO die österreichische Staatsführung offiziell aufgefordert, den Golan-Abzug wenigstens bis 31. Juli zu verschieben und der Mission Ausrüstungsgegenstände zu überlassen. Doch die Republik antwortet nicht. Denn Verteidigungsminister Gerald Klug will, wie angekündigt, bis spätestens 4. Juli alle Soldaten zurückholen.

Österreichs Diplomatie ist nun - mit einiger Verspätung - alarmiert. „Wir hinterlassen verbrannte Erde bei der UNO", warnte ein hochrangiger Beamter der Außenamts Montag gegenüber der „Presse". Im New Yorker UN-Hauptquartier herrsche „völliges Unverständnis", dass Österreich nicht wenigstens drei bis vier Wochen länger die Stellung halten könne. In ihrer offiziellen Note vom 7.Juni, die der „Presse" vorliegt, hatte die UNO ausdrücklich vor einem „Sicherheitsvakuum" gewarnt, wenn der österreichische Abzug nicht geordnet ablaufe und keine nahtlose Präsenz der Friedenssoldaten am Golan gewährleistet werden könne.

UN-Chef telefonierte mit Fischer

Die Angelegenheit hat höchste Priorität, die gesamte UN-Mission am Golan steht am Spiel. UN-Generalsekretär Ban ki-moon hat die Causa Ende vergangener Woche in einem Telefonat mit Bundespräsident Heinz Fischer angeschnitten. Doch auch die Intervention beim Oberbefehlshaber des Bundesheers hat zunächst nichts genützt.

Die Entscheidung über den Golan-Abzug hatten Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Gerald Klug am 6. Juni noch gemeinsam bekannt gegeben. Doch seit ein paar Tagen zieht sich ein Riss durch die Regierung. Dem Außenminister geht der Abzug auf einmal zu schnell. Er möchte der UNO entgegenkommen. Doch Klug beharrt auf seinem Zeitplan. Schon am 26.J uni will er die nächsten 260 Soldaten nach Hause fliegen lassen. Es blieben dann nur noch rund 50 österreichische Blauhelme am Golan, denn 67 waren schon am vergangenen Mittwoch am Flughafen Schwechat gelandet.

Klug: „Außenamt seilt sich ab"

Österreich bewege sich in Richtung eines Rechtsbruchs, sagte ein Diplomat zur „Presse". Tatsächlich hat sich Österreich in Artikel 15 seines Truppenstellerabkommens verpflichtet, die UNO drei Monate vor Abzug seiner Soldaten von der Golan-Mission zu benachrichtigen. Seit einer Woche soll der Leiter der österreichischen UN-Vertretung in New York, Martin Sajdik in Suspendierungsverhandlungen eine einvernehmliche Auflösung der Vereinbarung erreichen. Doch ihm sind, so die Darstellung des Außenamts, die Hände gebunden. Denn die Logistik des Golan-Abzugs obliege dem Verteidigungsminister. Und Klug hat seinem Attaché in New York offenbar Anweisung gegeben, am Zeitplan festzuhalten.

Ein Ministerium versucht nun, dem anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das Außenamt wolle sich abseilen und vom gemeinsamen Regierungsbeschluss distanzieren, sagte Klugs Sprecher, Andreas Strobl, zur „Presse". Die Kompetenzen seien klar geregelt. Das Verteidigungsministerium sei für den Abzug zuständig, das Außenministerium für die Verhandlungen mit der UNO. Doch das Außenamt verhandle noch gar nicht und zeige bloß mit dem Finger auf Klug. Erbärmlich sei das, so Strobl. Keine Antwort hat die UNO bis Montag auch auf ihre Verbalnote vom 11.Juni erhalten. Darin bat die Organisation Österreich, dem nachfolgenden Kontingent aus den Fidschi-Inseln diverse Geräte und Ausrüstungsgegenstände zu schenken. Das sei entscheidend, denn der „plötzliche Abzug" des österreichischen Kontingents hinterlasse ein beträchtliche Lücke, heißt es in dem Schreiben.

Bleiben Stabsoffiziere länger?

In beiden Streitfragen scheinen Kompromisse möglich. Österreich wird wohl drei bis vier Dutzend Stabsoffiziere und Mediziner bis Ende Juli am Golan stationiert lassen. Auch die eine oder andere österreichische Winterausrüstung wird vermutlich Soldaten aus dem Südpazifik zugute kommen.
Doch zunächst müsste die österreichische Bundesregierung intern darüber verhandeln.