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Bitte keinen neuen Rat!

Mehrere Familienorganisationen fordern nach dem Beispiel des Seniorenrats eine gesetzliche Vertretung.

Dass Politiker von SPÖ und ÖVP gemeinsam Forderungen oder Pläne der Öffentlichkeit präsentieren, kommt ja selbst in Wahlkampfzeiten vor. Dass sich aber eine Allianz der Regierungsparteien auch mit Vertretern von Teilorganisationen aus FPÖ, BZÖ und katholischer Kirche bildet, darf als Ausnahme gelten. So geschehen am Montag.

Kinder-, Familien oder generell Familienpolitik dient als gemeinsame Klammer der untereinander doch heterogenen Organisationen. Gemeinsam fordern sie unter anderem eine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Höhe der Inflationsrate. Nun ja, es ist immer drollig, wenn Parteien, die über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen, Forderungen quasi an sich selbst stellen. Der glaubwürdigere Weg wäre es, entsprechende Maßnahmen „einfach“ im Parlament zu beschließen. Was ja tatsächlich geplant sein könnte.

Ein Punkt wird hoffentlich keinesfalls die Mehrheit der Abgeordneten finden: Den Familienorganisationen gehen die Senioren und deren nicht unbeträchtlicher Einfluss auf die Gesetzeswerdung nicht aus dem Kopf. Sie fordern nun daher gleiches Recht für Familien – und eine gesetzliche Vertretung nach Art des Seniorenrates. Als ob es nicht schon zu viele Interessenvertretungen gebe, die durch Gesetze, manchmal sogar Verfassungsgesetze sakrosankt gestellt sind. Politik muss (Mehrheiten) überzeugen. Da sollte auf die Qualität der Argumente vertraut werden, nicht auf die Existenz von Gremien.

 

dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2013)