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Entlastungen: Höhere Familienbeihilfen kommen

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Entlastungen: Höhere Familienbeihilfen kommen(c) Clemens Fabry
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Das jüngste "Baby" der Bundesregierung bringt mehr Geld für Eltern. Bei den Beiträgen für die Krankenkassen verbeißen sich SPÖ und ÖVP aber wegen der Zahnspangen.

Wien/Ett/Red. In der Regierung dreht sich mit dem Näherrücken der Nationalratswahl alles zunehmend um Erleichterungen für die Österreicher. Familien mit Kindern können sich darauf einstellen, dass es für sie in absehbarer Zeit mehr Geld gibt. In den Regierungsparteien liefen am Montag die Vorbereitungen für ein Familienpaket, das heute, Dienstag, beim Ministerrat vorgelegt werden soll.

Nach Informationen der „Presse“ stellen SPÖ und ÖVP dabei die Weichen für eine Vereinheitlichung und Erhöhung der Familienbeihilfen rasch nach Beginn der neuen Legislaturperiode. Eine Punktation soll beschlossen werden. Die bisherige Staffelung nach dem Alter der Kinder wird laut dem Plan vereinfacht: Künftig soll es Familienbeihilfen nur noch in drei Höhen geben. Verbunden damit ist die geplante Erhöhung der Beihilfen – mit einer ersten Etappe vermutlich ab Anfang 2014. Vizekanzler Michael Spindelegger bestätigte am Montagabend schließlich bei einer Veranstaltung des Familienbunds, dass der Ministerrat die Erhöhung der Familienbeihilfe beschließen will. Alle Kinder bis neun Jahren sollen künftig 180 Euro erhalten, 10- bis 18-Jährige 200 Euro und Kinder ab 19 Jahren 220 Euro. Zudem solle die Familienbeihilfe  alle zwei Jahre valorisiert werden, wenn der Familienlastenausgleichsfonds schuldenfrei ist.

Fixer Bestandteil der für SPÖ und ÖVP verbindlichen Abmachung ist außerdem eine Aufstockung der Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Zur Diskussion standen jährlich bis zu 100 Millionen Euro. Außer Streit steht für die Regierung, dass das zusätzliche Geld vorrangig für die Verbesserung der Qualität der Kindergärten und für die Verlängerung der Öffnungszeiten zum Einsatz kommen muss. Damit kommt die Regierung Wünschen der Familienorganisationen nach.

Sechs Familienverbände traten am Montag erstmals gemeinsam in überparteilicher Form an die Öffentlichkeit. Sie forderten auch den Status als gesetzliche Interessenvertretung. Die Vertreter von ÖVP-Familienbund, SPÖ-Kinderfreunden, des freiheitlichen Familienverbandes, der Familienzukunft Österreich des BZÖ, des katholischen Familienverbandes und der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) sind im familienpolitischen Beirat des Wirtschafts- und Familienministeriums vertreten. Gemeinsam wolle man Anliegen ein stärkeres Gewicht verleihen, so Alfred Trendl, Präsident des katholischen Familienverbandes. Gerfried Nachtmann vom freiheitlichen Familienverband sieht die Forderung nach der ersten Anpassung der Familienbeihilfe seit 2002 als höchst begründet.

ÖVP: Kassenbeiträge senken

Während SPÖ und ÖVP bei Verbesserungen für Familien an einem Strang ziehen, scheiden sich an anderen Entlastungen die Geister. Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner bekräftigte mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ÖVP-Pläne zur Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung (um 0,15 Prozentpunkte) und zur Unfallversicherung (um 0,4 Prozentpunkte). Ersparnis: rund 500 Millionen Euro.

Dennoch sollten die Leistungen der Krankenkassen ausgeweitet werden, etwa bei Zahnspangen und Zahnregulierungen. Details zur Finanzierung blieben offen. Für SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser ist das nicht leistbar. Die SPÖ will statt der Senkung der Beiträge lieber Zahnspangen auf Kassenkosten.

Auf einen Blick

Familienpaket. SPÖ und ÖVP schnüren ein Maßnahmenpaket, um Familien stärker unter die Arme zu greifen. Eine Punktation soll heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen werden. Zwei Schwerpunkte sind geplant: eine Erhöhung und Vereinheitlichung der Familienbeihilfen möglichst rasch in der neuen Legislaturperiode, vermutlich ab Anfang 2014. Zweiter Fixpunkt sind bis zu 100 Millionen jährlich mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2013)