Der grüne Bundesrat forderte "One-Way-Tickets" in die Türkei für Erdogan-Anhänger. Einen Rücktritt schließt er aus. Die Landespartei berät am Montag.
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat mit seiner Kritik an den Anhängern des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Österreich nicht nur für Unverständnis in der eigenen Partei gesorgt, er hat auch Morddrohungen erhalten. "Ich habe den Verfassungsschutz darüber informiert", sagte er am Montagabend gegenüber dem "ORF".
Dönmez steht nach wie vor zu seiner Forderung nach "One-Way-Tickets" für jene 5000 Austrotürken, die sich für eine Demonstration am Sonntag in Wien angekündigt haben. Zwar habe er "überspitzt" formuliert - "aber alle, die unseren demokratischen Grundwerten zuwiderlaufen und hier eine islamische Lebensform einführen wollen, die sollen das in ihrem Herkunftsland machen".
Dönmez warnte vor "sogenannten Kulturvereinen und NGOs" in Österreich, die als "verlängerter Arm" der türkischen Regierung dienten. Dazu gehöre auch Fatih Köse, Sprecher der Plattform "Pro Erdogan", den die "ZiB 24" gemeinsam mit dem Grünen zu einer Diskussion lud. Köse kritisierte Dönmez' Äußerungen als rassistisch und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das sei nicht nur der Standpunkt der türkischen Community, sondern auch vieler Österreicher.
"Denke nicht an Rücktritt"
Dömez denkt nach eigenen Angaben aber nicht an Rücktritt: "Das würde bedeuten, vor diesen Bewegungen in die Knie zu gehen." Konservativ-islamistische Strömungen seien in Österreich nicht willkommen. Viele Österreicher und Türkischstämmige stünden hinter ihm. Leider würden in Österreich gewisse Themen "ausgeblendet" bzw. nur der FPÖ überlassen, die diese dann für ihre eigenen Zwecke missbrauche.
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Unterstützung erhielt der Bundesrat von Amer Albayati, Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ). Dessen "überspitzt getätigte Aussage" spiegle die Befürchtungen der meisten Muslime in Österreich wider, erklärte Albayati in einer Aussendung. Der seit Jahren steigende Einfluss der sogenannten Vereine und NGO's, welche als politischer Arm der Türkei und anderen muslimischen Ländern tätig seien, stelle eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und das friedliche Miteinander dar.
Landespartei berät über Dönmez
Am Montag befasst sich das Leitungsteam der oberösterreichischen Landespartei mit der "Causa Dönmez". Zu einem möglichen Ausschluss gefragt, sagte Landessprecherin Maria Buchmayr, dass man Dönmez zu einer "Aussprache" einladen werde. Das letzte Wort habe aber der Landesvorstand. Dönmez sei dafür bekannt, dass er "sehr gerne pointiert formuliert", sagte die Landessprecherin. Seine jüngsten "in grobem Maße populistisch überspitzten" Aussagen hätten sie aber sehr überrascht: "Wir werden das sehr ausführlich und sehr genau diskutieren."
Der Bundesrat wiederum sagte zu einem möglichen Ausschluss gegenüber dem "ORF": "What shalls? Es gibt ein Leben vor der Politik und es gibt ein Leben nach der Politik."
(Red./APA)
