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Golan-Streit: Klug "schadet Reputation Österreichs''

GolanStreit Klug schadet Reputation
Golan(c) APA
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Der Konflikt in der Regierung um den Zeitplan für den Truppenabzug spitzt sich zu: Außen- und Verteidigungsministerium schütten sich gegenseitig an. Staatssekretär Lopatka sieht das Ansehen Österreichs in Gefahr.

Der Regierungsstreit um den Truppenabzug der österreichischen UN-Blauhelme gewinnt an Schärfe. Wie "Die Presse" berichtete, spaltet der Zeitplan für den Golan-Abzug die Regierung. Das rote Verteidigungs- und das schwarze Außenministerium schütten sich gegenseitig an. Am Dienstag legte VP-Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka noch einmal nach.

Lopatka wirft SP-Verteidigungsminister Gerald Klug vor, durch parteipolitisches Hickhack um den Abzug vom Golan dem Ansehen Österreichs zu schaden: "Es schadet der Reputation der Republik, wenn man da jetzt Kleingeld wechseln will."

Das Verteidigungsministerium hatte dem Außenministerium in der "Presse" vorgeworfen, noch immer nicht die Gespräche mit der UNO über den vorzeitigen Abzug vom Golan begonnen zu haben. Ohne deren Abschluss in einem "Auflösungs-Abkommen" droht ein Bruch der vereinbarten 90-Tage-Frist. Österreich hatte bei der Entsendung zur UNDOF-Mission am Golan 1974 vertraglich zugesichert, 90 Tage vor einem Abzug die Vereinten Nationen zu informieren. Klug-Sprecher Andreas Strobl bezeichnete das Verhalten des ÖVP-Ministeriums gegenüber der "Presse" als "erbärmlich". 

"Klug hält sich nicht an Vereinbarungen"

Lopatka betonte nun gegenüber der Austria Presse Agenur, dass das Außenministerium anders als vom Verteidigungsministerium behauptet sehr wohl Gespräche mit der UN-Peacekeepingbehörde (DPKO) in New York führe. "Unser Problem ist, dass unsere Diplomaten vor Ort sind, aber ohne Zustimmung des Verteidigungsministers können sie keine Aussagen machen." Klug halte sich nicht an das vereinbarte gemeinsame Vorgehen und binde VP-Außenminister Michael Spindelegger nicht in ein.

Klug-Sprecher Strobl hatte zuletzt eine Kompromissvariante für den Abzug ins Spiel gebracht: 30 bis 60 Stabsoffiziere und Mediziner könnten noch bis Ende Juli vor Ort bleiben, der Rest der Truppe ziehe plangemäß zwischen 26. Juni und 4. Juli ab. Dieses Angebot habe Klug aber nicht gegenüber dem Außenministerium gemacht, sagte Lopatka.

Trotz der heftigen Kritik seines eigenen Staatssekretärs am Verteidigungsministerium erklärte VP-Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag, er habe keine Verstimmung innerhalb der Koalition wahrgenommen. Zum Zeitplan für den Abzug sagte der Vizekanzler: "Das 'Wie' muss verhandelt werden mit der UNO. Beide Seiten müssen sich bewegen" Die Drei-Monats-Frist würde am 6. September enden, nun gebe es ein "Entgegenkommen" der UNO für einen Abzug mit 31. Juli. Österreich soll dafür Teile seiner Ausrüstung dort lassen.

Lopatka: USA sind besorgt

Nach Angaben von Lopatka zeigten sich aber auch die USA über die Haltung Österreichs besorgt. Bereits vergangenen Freitag sei er von US-Vizeaußenminister William J. Burns angerufen und um einen "geordneten Rückzug" Österreichs gebeten worden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe eine entsprechende Bitte an Bundespräsident Heinz Fischer gerichtet. "Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, auf den Verteidigungsminister einzuwirken", sagte Lopatka.

Kritik am Verteidigungsministerium kam auch von VP-Generalsekretär Hannes Rauch: Während Spindelegger auf eine Verhandlungslösung mit der UNO setze, wolle  Klug "völlig undiplomatisch seinen Kopf durchsetzen": "Wir haben ein internationales Abkommen geschlossen, dieses werden wir auch erfüllen und den Abzug seriös und geordnet über die Bühne bringen", erklärte Rauch.

(APA/Red.)