Das Thema Wohnen im Speckgürtel rund um Wien, sorgt derzeit in der Babenbergerstadt für Streit zwischen Schwarz und Grün. Nun soll das Volk befragt werden.
Klosterneuburg. Wohnen im Speckgürtel, also im Wiener Umland, arbeiten in der Hauptstadt. Dieses häufig gelebte Modell könnte wegen der teils knapp werdenden Bauflächen buchstäblich an seine Grenzen stoßen – zum Beispiel in Klosterneuburg, der drittgrößten Stadt Niederösterreichs. Dort wird derzeit heftiger denn je um praktisch jeden Quadratmeter Bauland gerungen.
Die ÖVP – sie hält seit der Gemeinderatswahl 2010 wieder die absolute Mehrheit – möchte mehrere Flächen von Grün- in Bauland umwidmen. Dies stößt auf Widerstand. Nun soll die erste – für November erwartete – Volksbefragung in der Geschichte der Babenbergerstadt den Baulandstreit entscheiden.
Die Grünen sind gegen die ÖVP-Pläne und liefern sich mit der Volkspartei einen derben Schlagabtausch. Umweltstadtrat Sepp Wimmer (Grüne) spricht offen von „schmutzigen ÖVP-Deals“. Damit meint er zum Beispiel die beabsichtigte Umwidmung einer Kläranlage und des Recyclinghofs in Grünland. Im Gegenzug solle anderswo Bauland entstehen, beklagt Wimmer. Ein Folder der Grünen zeigt einen Affen, der sich wundert, dass ausgerechnet eine Kläranlage das Etikett „Grünland“ tragen soll. Rückenwind bekamen die Grünen bei der Landtagswahl im März. Das Wiener Umland erwies sich nämlich als besonders grün: In Klosterneuburg schaffte die Partei mit 18,9 Prozent Platz zwei, die ÖVP verlor, blieb mit 50,5 Prozent aber deutlich die stärkste Partei.
Feuerwehr in alter Parkanlage
Zu jenen Hotspots, die derzeit Grünland sind und bald (zumindest teilweise) Bauland werden sollen, zählt (siehe Grafik) der historische (nicht öffentlich zugängliche) Park der Villa Brunnenpark in Weidling. Dort soll ein neues Feuerwehrhaus errichtet werden. Auf dem Platz der alten Feuerwehr sollen Wohnungen und ein Lebensmittelgeschäft entstehen.
Auch die (nicht öffentliche, der AUVA gehörige) Parkanlage Stollhof in Kierling soll partiell Bauland werden. Dort sind circa 70Wohnungen vorgesehen. Weitere 100neue Wohnungen sollen in der Stadt Klosterneuburg gebaut werden: Die Kreindlhof-Gründe harren ebenfalls einer Umwidmung von Grün- in Bauland.
Diese Punkte und auch die Frage, ob nahe dem bekannten Rehabilitationszentrum Weißer Hof ein Golfplatz errichtet werden soll, könnten nun per Volksbefragung gelöst werden. Da bei der Gemeinderatswahl (2010) 25.806 Personen wahlberechtigt waren (Gesamteinwohnerzahl: ca. 31.000), braucht der noch bis Ende Juni zur Unterschrift aufliegende Initiativantrag zur Abhaltung einer solchen Befragung mindestens 2581 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten). Mit Stichtag Mittwoch meldete die von den Grünen unterstützte Überparteiliche Bürgerplattform (www.buergerunion.at), die sich für eine Volksbefragung einsetzt, bereits 1731 Unterschriften. Der Sprecher der Plattform, Dieter Maurer, kämpft für „die Erhaltung von Grünland in den historischen Ortskernen“.
„Grüne Lügenpolitik“
ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager wird nicht unterschreiben. Denn (in Anspielung auf einen zentralen Punkt der Befragung): „Ich werde nie meine Finger krumm machen, wenn es um die Feuerwehr geht.“ Auf ihrer Homepage schreibt die ÖVP in Sachen Feuerwehrhaus gar von „grüner Lügenpolitik“.
Die Volksbefragung sieht Schmuckenschlager „mit Ausnahme der Frage nach dem Golfplatz“ als „Auswuchs egoistischer Argumente“. Sein Ziel in Sachen Bauland sei es, „durch mehr Angebot dem Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken“. Derzeit wächst Klosterneuburg, die Stadt mit dem berühmten Augustiner Chorherrenstift, stetig: 2490 Menschen sind im Vorjahr zugezogen, 2126 abgewandert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2013)