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Österreich erwägt nun doch späteren Golan-Abzug

Reinhold Lopatka
Reinhold Lopatka(c) Michaela Bruckberger
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Nach Kritik will Bundesregierung der UNO offenbar entgegenkommen und die Blauhelme nicht ganz so schnell zurückholen. Denn sonst entstehe ein Sicherheitsvakuum.

Wien/Cu/Apa. Einen letzten rhetorischen Schuss feuerte Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka noch ab: Mit dem parteipolitischen Hickhack um den Abzug der österreichischen Soldaten schade Verteidigungsminister Gerald Klug dem Ansehen Österreichs, erklärte der VP-Politiker. Nach dem Ministerrat am Dienstag war jedoch auf einmal wieder wieder großkoalitionärer Friede angesagt. Beamte des Außen- und des Verteidigungsministeriums sollen sich nun zusammensetzen, um gemeinsam einen Zeitplan für den Rückzug der Blauhelme auszuarbeiten, der auch für die Vereinten Nationen akzeptabel ist.

Es sieht nun ganz danach aus, als blieben die österreichischen Bundesheerangehörigen doch etwas länger, als von Klug geplant, auf dem Golan. Bereits am 26. Juni hätten die nächsten 260 Soldaten auf dem Flughafen Wien-Schwechat landen sollen, die restlichen 50 am 4. Juli. Diese Termine scheinen sich nun zu verschieben.

Die UNO hat die Bundesregierung offiziell gebeten, bis 31. Juli die Stellung an der Grenze zwischen Israel und Syrien zu halten. Denn sonst entstehe ein Sicherheitsvakuum. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer auch in einem Telefonat mit.

Dem Truppenstellerabkommen zufolge müsste Österreich seinen Abzug drei Monate vorher bekannt geben und den Einsatz bis 6. September auf dem Golan aufrechterhalten. Das Angebot der UNO, bis 31. Juli zu bleiben, stelle schon ein Entgegenkommen dar, sagte Spindelegger am Dienstag. Bundeskanzler Werner Faymann ergänzte, er gehe von konstruktiven Gesprächen mit der UNO aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2013)