Bundesrat Dönmez sei zwar zu weit gegangen, sagt der Grüne. Politisches Engagement solle aber im Staatsbürgerschafts-Verfahren berücksichtigt werden. Das BZÖ applaudiert, die ÖVP kritisiert "linke Hetzer".
Einen Tag, nachdem sich der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für seine Äußerungen über „One-Way-Tickets" für Anhänger des umstrittenen türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan entschuldigt hat, zeigt Sicherheitssprecher Peter Pilz Verständnis für den Parteikollegen.
Er halte nichts davon, jene 5000 türkisch-stämmigen Österreicher, die am Sonntag an einer Solidaritätskundgebung für Erdogan teilgenommen hatten, abzuschieben, sagte er gegenüber der Tageszeitung „Der Standard" (Donnerstagsausgabe). Allerdings sei er dafür, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Immigranten aus der Türkei, deren politische Einstellung zu prüfen.
„Der Effi ist zwar eindeutig zu weit gegangen", meinte Pilz, er verstehe aber, dass es dieser „nicht so toll findet, dass Leute, die die Unterdrückung der Demokratie in der Türkei fördern wollen", hierzulande demonstrieren. Er könne sich vorstellen, künftig ein Art Hebel gegen heimische Erdogan-Anhänger einzusetzen. Konkret: Im Staatsbürgerschafts-Verleihungsverfahren sollte man sich derartiges politisches Engagement "sehr genau ansehen" und bei einem allfälligen Entscheid „berücksichtigen", so der grüne Abgeordnete.
Pilz betont: „Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht." Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes war am Donnerstag übrigens Thema im Innenausschuss des Nationalrats, wo auch ein Experten-Hearing dazu stattfand.
BZÖ bedankt sich, ÖVP kritisiert "linke Hetzer"
Das BZÖ bedankte sich am Donnerstag per Aussendung "ausdrücklich" bei Pilz. Immerhin habe dieser mit seiner Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung die Kernforderung des "Staatsbürgerschafts-Checks" der Orangen übernommen. Einziger Wermutstropfen sei, dass Pilz nur türkische Einbürgerungswillige überprüfen will, das Bündnis setzte sich hingegen für eine Kontrolle unabhängig von der Herkunft ein, so Bündnissprecher Rainer Widmann
VP-Generalsekretär Hannes Rauch kommentierte Pilz's Äußerungen ebenfalls in seiner Aussendung. "Die Grünen müssen ihren internen Richtungsstreit zwischen den linken Hetzern wie H.C. Pilz und Dönmez klären", hielt er fest. "'Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher' scheint die neue Grüne Wahlkampfparole zu werden", kritisierte Rauch weiter. Der Wiener SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi fragte, ob als nächstes ein "Gesinnungs-Katalog" für zukünftige Staatsbürger verlangt werde.
Kritik am Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz übte am Donnerstag auch SOS Mitmensch. „Pilz beschreitet mit seinen Aussagen einen demokratiepolitischen Irrweg und lenkt von den eigentlichen Problempunkten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab", so der Sprecher der Organisation, Alexander Pollak.
(APA/Red.)
