Angesichts der Niederschlagung der Proteste in Istanbul und anderen Städten sei es umso dringender, die Beitrittsgespräche auf das Thema Grund- und Freiheitsreche auszudehnen, meint Deutschlands Außenminister.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erteilt Forderungen, den EU-Beitrittsprozess der Türkei wegen der aktuellen Niederschlagung der Proteste in mehreren türkischen Städten sofort zu stoppen, eine Absage. Gerade jetzt seien Gespräche umso wichtiger, sagte der FDP-Politiker den "Nürnberger Nachrichten": „Ich bedauere, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten", sagte er, und weiter: „Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten."
Westerwelle kritisierte, dass die dafür vorgesehenen Beitrittskapitel 23 und 24 durch einige EU-Länder - es handelt sich um Zypern und Griechenland - blockiert worden seien: „Ich denke, es ist gerade jetzt wichtig, über genau diese Fragen - von der Pressefreiheit bis zur Versammlungsfreiheit - mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen."
Spindelegger für Öffnung von Justiz-Kapitel
In diese Richtung hatte sich vergangene Woche auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der "Presse" geäußert: Er sprach sich dafür aus, das heikle Kapitel 23 "Justiz und Grundrechte" so bald wie möglich zu eröffnen: "Dadurch wäre es möglich, den Finger auf die Wunde zu legen und die Problematik formell auf den Tisch der Verhandlung zu legen", sagte Spindelegger.
(APA/DPA)
