Der ÖGB fordert unter anderem eine Reichensteuer und eine Arbeitgeber-Abgabe auf Überstunden. Präsident Foglar wurde mit 93,5 Prozent wiedergewählt.
Der ÖGB-Bundeskongress hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Leitantrag angenommen, der Belastungen für Arbeitgeber und Vermögende vorsieht und den Arbeitnehmern dafür zahlreiche Erleichterungen bringen würde. Die Forderungen gingen von Reichensteuern über die Reduktion von Überstunden bis hin zu einem Mindesteinkommen von 1500 Euro und einer Anhebung des Arbeitslosengelds.
Einiges zugemutet würde den Arbeitgebern, würden die Vorstellungen der Gewerkschafter umgesetzt. Sie hätten zahlreiche zusätzliche Abgaben zu entrichten, etwa einen Euro pro Überstunde, wobei die Einnahmen daraus zur Hälfte ans Arbeitsmarktservice und ans Gesundheitssystem gehen sollten. Auch eine Arbeitszeitverkürzung verlangen die Gewerkschafter. Finanzieren sollen die Dienstgeber zudem eine Fachkräfte-Milliarde, die durch einen Beitrag in Höhe von einem Prozent der Bruttolohnsumme zusammenkommen sollte.
Dazu kämen gemäß den Forderungen des ÖGB-Kongresses noch zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmer, beispielsweise Bußen, wenn man zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigt und "spürbare Sanktionen", wenn Arbeitnehmer vor dem Regelpensionsalter gekündigt werden. Ebenfalls Strafen soll es geben, wenn Arbeitgeber keine gesundheitsfördernden Maßnahmen setzen. Vätern soll ein bezahlter Papa-Monat ermöglicht werden, die sechste Urlaubswoche leichter erreichbar werden.
Freibetrag bei Erbschaftssteuer offen gelassen
Etabliert werden soll nach gewerkschaftlicher Vorstellung auch eine Wertschöpfungsabgabe, mit der eine langfristige Finanzierung des Familienlastenausgleichs finanziert werden sollte. An steuerlichen Maßnahmen angepeilt werden unter anderem eine Reichensteuer ab 700.000 Euro und ein Comeback der Börsenumsatzsteuer, bis die Finanztransaktionssteuer umgesetzt ist. Auch eine Erbschaftssteuer wird gefordert, im letzten Moment wurde aber die Höhe des Freibetrags offen gelassen (ursprünglich war von 150.000 Euro die Rede).
Ebenfalls am Schlusstag abgesegnet wurde eine Statutenänderung, wonach nur noch alle fünf Jahre (bisher vier) Bundeskongresse abgehalten werden, der nächste also erst 2018 steigt.
Die Neuigkeit bei der Programmdiskussion 2013 war, dass erstmals nur ein Leitantrag eingebracht wurde und die Teilorganisationen mit einer kleineren Ausnahme auf eigene Anträge verzichteten. Dies machte es freilich den Christ-Gewerkschaftern nicht einfach, dem Leitantrag ihre Zustimmung zu erteilen. Grund ist die Schulpolitik. Dort wird im Leitantrag explizit die gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen gefordert - genau das, was die in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst dominierende FCG nicht will. Die Christgewerkschafter stimmten letztlich nur mit der Protokollanmerkung zu, dass sie diese Passage des Leitantrags ablehnen, ebenso wie die Vermögenssteuern.
93,5 Prozent für Foglar
Präsident Erich Foglar wurde am Donnerstag mit 93,5 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Vor vier Jahren bei seiner ersten Wahl hatte er 88,9 Prozent erreicht. Bestätigt wurden auch seine Stellvertreter Sabine Oberhauser (FSG) und Christgewerkschafter Norbert Schnedl mit 89,4 bzw. 89,1 Prozent.
Bei der Vorstandswahl schnitten pro-ge-Chef Rainer Wimmer und der neue Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend Sascha Ernszt mit 98,4 Prozent am stärksten ab. Für den ÖGB nicht ungewöhnlich erzielten die vier schwächsten Ergebnisse Frauen. Besonders erwischte es zwei Vertreterinnnen der FCG, Monika Gabriel und Sabine Lukse, die mit 78,6 bzw. 77,6 Prozent nicht einmal die 80 Prozent überspringen konnten.
Foglar betonte, er wolle "mit aller Kraft weiterkämpfen, dass die Gewerkschaften einfach den Stellenwert in diesem Land haben, den sie sich wirklich verdienen, und nicht heruntergemacht werden". Die Gewerkschaft sei als Arbeitnehmervertretung "die gestaltende Kraft in diesem Europa. Auch wenn die anderen das Geld haben, aber wir haben die Menschen mit Herz und mit Kreativität."
(APA)
