Griechenlands Premier Samaras betonte, die "schwarzen Bildschirme" würden bald verschwinden. Doch auch das dritte Spitzentreffen brachte kein Ergebnis. Die Linkspartei DIMAR könnte aus der Koalition aussteigen.
Die Regierungskrise in Griechenland, ausgelöst durch den Streit über die Zukunft des Staatssenders ERT, hält weiter an. Denn auch das dritte Spitzentreffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras, dem Vorsitzenden der Linkspartei DIMAR, Fotis Kouvelis, und dem Parteichef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, ging am Donnerstagabend in Athen ohne Einigung zu Ende.
"Es gab keine Einigung", sagte Kouvelis nach dem Treffen. "Wir lehnen Maßnahmen, die das Recht verletzen, ab." Dabei bezog er sich auf den überraschenden Alleingang Samaras' vor eineinhalb Wochen zur Schließung von ERT. Venizelos, der das Aus für den Staatssender ebenfalls für falsch hält, bezeichnete die Situation als "besonders kritisch" für das Land. Seine Partei wolle an der derzeit bestehenden Dreierkoalition aber trotz des Konfliktes festhalten. "Das Volk will keine Wahlen", sagte Venizelos.
Regierung notfalls ohne DIMAR
Samaras betonte unterdessen in einer Fernsehansprache, dass er seine Regierung notfalls ohne DIMAR fortsetzen werde. "Wir hoffen auf die Unterstützung von DIMAR, aber wir machen mit oder ohne sie weiter", sagte er. "Niemand will jetzt Neuwahlen", hielt auch er fest. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, versicherte Samaras.
Falls DIMAR aus der Koalition ausstiege, hätten PASOK und Samaras' Nea Dimokratia nur noch eine knappe Mehrheit von 153 von 300 Mandaten im Parlament. Sie könnten zwar allein weiterregieren, ein Austritt der Linken aus der Koalition wäre dennoch ein schwerer Schlag für Samaras. Für den heutigen Freitag ist ein Treffen von DIMAR-Abgeordneten geplant, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
"Schwarze Bildschirme"werden verschwinden
In Bezug auf ERT sagte Samaras, die "schwarzen Bildschirme" würden verschwinden, "aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war". Der Regierungschef hatte die Schließung des Senders mit dort herrschender Intransparenz und Verschwendung begründet.
Medienberichten zufolge wiederholte das oberste griechische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, am Donnerstag seine Entscheidung vom Montag, wonach ERT bald die Arbeit wieder aufnehmen müsse. Diese hatte bisher keine Auswirkungen. Die Schließung des Senders mit fünf Fernseh- und 24 Radioprogrammen hatte fast 2700 Menschen den Job gekostet.
(APA/AFP/Reuters/dpa)
