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ÖVP: Nein zu einer "Herdprämie" für Frauen

ÖVP: Nein zu einer
ÖVP: Nein zu einer "Herdprämie" für Frauen(c) Presse (Fabry)
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Die ÖVP bastelt schon am nächsten Familienpaket und verteidigt Steuersplitting für die Eltern. Die Anrechnung der Betreuungskosten soll künftig für Kinder bis 15 Jahre gelten.

WIEN (ett). Die ÖVP bereitet nach der diese Woche in der Regierung fixierten Erhöhung der Familienbeihilfen weitere Verbesserungen für die Familien in der nächsten Legislaturperiode vor. Kernpunkt ist der Plan für Entlastungen für Eltern durch steuerliche Freibeträge von 7000 Euro pro Kind („steuerfreies Existenzminimum").
Die ÖVP-Spitze möchte dabei aber den Eindruck vermeiden, sie wolle mit diesem Modell „die Frau zurück an den Herd drängen". Das stellte Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei einer Veranstaltung des Österreichischen Familienbundes klar.

Er verteidigt deswegen vehement das Vorhaben, die Steuerentlastung auf beide Elternteile zu splitten. Das hat zur Folge, dass in Alleinverdiener-Haushalten und bei Alleinerziehern die Mutter beziehungsweise der Vater jeweils maximal 3500 Euro pro Kind steuerlich geltend machen können. Zur Kritik daran betonte Spindelegger: „Das muss ich aushalten."

Der ÖVP-Obmann begründete dies mit den Kosten. Für das Konzept müssten schon jetzt 2,5 Milliarden Euro locker gemacht werden. Für die eine oder andere Familie seien es dann nur 3500 Euro. „Sonst können wir es uns nicht leisten", warnte er. Der Obmann des Familienbundes und oberösterreichische ÖVP-Mandatar Bernhard Baier assistierte, man solle dem Modell nicht den Vorwurf machen können, es gehe dabei um eine „Herdprämie".
Spindeleggers Erklärung richtete sich an den anwesenden Chef des freiheitlichen Familienverbandes, Gerfried Nachtmann. Es folgte ein kräftiger Seitenhieb des Vizekanzlers auf den FPÖ-Parteiobmann: „Ihr Kollege Strache verspricht alles, er muss es auch nicht einhalten." Nachtmann hatte zuvor beklagt, schon Spindelegges Vorvorgänger als ÖVP-Chef, Wilhelm Molterer, habe vor fünf Jahren eine Steuerentlastung pro Kind versprochen. „Übrig geblieben" seien dann 220 Euro pro Kind.

Bessere Anrechnung für Pension

Der ÖVP-Chef bekräftigte, die ÖVP wolle die 7000 Euro pro Kind in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Ein genaues Datum könne er aber noch nicht nennen.
Dafür ließ der ÖVP-Obmann mit zwei weiteren konkreten Versprechen aufhorchen. Eines betrifft die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension der Eltern, im Regelfall derzeit auf die Pension der Mütter. Die ÖVP nehme sich vor, dass künftig für jedes Kind die vollen vier Jahre auf die Pension angerechnet werden. Derzeit ist das nicht der Fall, wenn die Kinder in einem kürzeren Zeitraum geboren werden.

Spindelegger bedankte sich nicht nur ausdrücklich bei seiner ÖVP-Parteikollegin Finanzministerin Maria Fekter, die ebenfalls als Gast anwesend war: „Sie muss aufs Geld schauen", so Spindelegger, aber sie habe Ja zur steuerlichen Entlastung der Familien gesagt.

Appell an die Eltern

Wenig später überraschte er mit der Ansage, dass die bereits seit 2009 mögliche steuerliche Anrechnung von Kinderbetreuungskosten, die derzeit für Kinder bis zum 10. Lebensjahr möglich ist, ausgeweitet werden soll: „Maria Fekter sagt gerade, 15 Jahre nehmen wir uns vor." Derzeit werden die dafür vorgesehenen Kosten allerdings gar nicht ausgeschöpft. Daher müsse man die Eltern dazu bringen, dass sie zu den Finanzämtern gehen, mahnte er.