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Spindelegger: „Kein Konjunkturpaket auf Pump“

PK ZU OESTERREICHISCHEM GOLAN-ABZUG: SPINDELEGGER
PK ZU OESTERREICHISCHEM GOLAN-ABZUG: SPINDELEGGERAPA/GEORG HOCHMUTH
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Nach der Alpine-Pleite hofft Michael Spindelegger auf private Mittel für die Baubranche. Nach der Wahl kann er sich Schwarz-Grün-Stronach vorstellen.

Die Presse: Ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl ist offenbar mehr ein Signal an die Kernwähler der ÖVP als an die Mitte der Gesellschaft.

Michael Spindelegger: Das sehe ich nicht so – die Liste ist ein gutes Signal der gesellschaftlichen Mitte. Wir haben junge und ältere Kandidaten, viele Frauen und mit Asdin el Habbassi auch einen neuen Österreicher, der sehr talentiert ist.

El Habbassi ist Moslem und hat sich zu einer traditionellen Auslegung des Islam bekannt – kein Alkohol, Respekt vor dem Kopftuch etc. Wie passt das zu einer christlich-sozialen Partei?

El Habbassi steht zu den Werten der ÖVP und praktiziert sie – Leistung, Familie, Freiheit. Es kann hier sehr wohl einen Konnex geben, auch wenn der Glaube an einen Gott ein unterschiedlicher ist.

Auf Platz zwei kandidiert Michaela Steinacker. Ist das ein starkes Signal an Raiffeisen? Immerhin war Steinacker bis vor Kurzem Vorstand der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien.

Es geht nicht um Raiffeisen, ich habe schon länger eine persönliche Verbindung zu ihr. Wir kennen uns seit meiner Zeit in der niederösterreichischen Landespolitik. Steinacker ist eine Immobilienexpertin, das brauchen wir im ÖVP-Klub.

Steinacker wurde als Vorstand bei Raiffeisen nicht verlängert. Haben Sie Ihr jobtechnisch einen Gefallen getan?

Ganz im Gegenteil. Ich würde nie den Vorstand einer großen Bank in den Nationalrat holen.

Erste-Chef Andreas Treichl wäre doch keine schlechte Wahl.

Das ist ein toller Mann, aber ich habe ihn nie gefragt, ob er gerne Abgeordneter werden würde.

Nicht nur, aber vor allem durch die Insolvenz der Alpine droht die Arbeitslosigkeit jetzt zum bestimmenden Thema im Wahlkampf zu werden. Wie wird die Regierung darauf reagieren? Mit einem weiteren Konjunkturpaket?

Die Alpine ist nur ein Sinnbild dafür, dass es der Baubranche nicht gerade rosig geht. Ein Konjunkturpaket schwebt mir aber nicht vor. Denn das klingt so, als würde der Staat jetzt in die Tasche greifen und Milliarden auf Pump investieren.

Wird er nicht?

Ich möchte, dass wir durch intelligente Maßnahmen Anreize schaffen, damit Private in die Baubranche investieren. Ich kann mir zum Beispiel eine Förderung vorstellen, wenn jemand in die thermische Sanierung investiert. Damit fördert er die Betriebe in seiner Umgebung.

Das ist alles?

Wir sollten auch Bauprojekte vorziehen, etwa im Schulbereich – finanziert aus Rücklagen, wohlgemerkt, nicht mit frischem Geld aus dem Budget. Außerdem müssen wir schauen, dass wir die Finanzierungsnot der mittelständischen Wirtschaft überwinden.

Was schlagen Sie vor?

Mein Plan ist eine Mittelstands-Finanzierungsgesellschaft, die an der Börse notiert. Für Anleger könnte man sich steuerliche Anreize überlegen. So kämen Betriebe mit guten Ideen an privates Kapital.

Aber das wäre doch eine Konkurrenz zu den Banken.

Wir müssen die derzeitige Situation überwinden. Die Banken sind bei den Krediten sehr zurückhaltend, weil sie eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen. Der Mittelstand braucht aber Geld.

Vor der Wahl wird es also definitiv kein Konjunkturpaket mehr geben.

Konjunkturpakete sind nicht die Lösung. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Und ich möchte kein Paket auf Schulden aufbauen.

Sie verhandeln gerade mit der SPÖ über Maßnahmen für die Baubranche. Wann wird man Konkretes vorstellen?

Wirtschaftsminister Mitterlehner wird in den nächsten Tagen konkrete Maßnahmen beziffern. Dann können wir Beschlüsse fassen.

Der Verdacht drängt sich auf, dass dieses Tempo mit der nahenden Nationalratswahl in Zusammenhang steht.

Die Alpine scheint der größte Insolvenzfall der Zweiten Republik zu werden. Darauf muss man reagieren, unabhängig von Wahlen.

Sie haben vor Kurzem gefordert, dass die Beiträge zum Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds gesenkt werden. Ist das mit der Alpine-Pleite hinfällig?

Das ist hinfällig, ganz klar. Das können wir jetzt nicht machen.

Impulse könnte die Bauwirtschaft auch durch eine Wohnbauoffensive erhalten. Dazu müsste sich die Regierung allerdings auf ein Konzept einigen.

Ich würde auch hier gerne Anreize schaffen, damit Private – etwa die Pensionskassen – in den Wohnbau investieren. Aber da steigt die SPÖ leider nicht ein, sie will das über neue Schulden finanzieren. Das wäre aus meiner Sicht das Falsche.

Eine Einigung ist also sehr unrealistisch.

Punktuell können wir uns sicher einigen: im Mietrecht, bei der Vereinfachung der Baunormen. Aber das bringt uns nicht die Wohnbauleistung, die ich mir vorstelle.

Sie haben Werner Faymann diese Woche die Fähigkeiten für das Kanzleramt abgesprochen, andererseits regieren Sie mit ihm gemeinsam. Ist diese Doppelstrategie nicht unglaubwürdig?

Das finde ich nicht. Faymann wollte das Lehrerdienstrecht notfalls gegen die Lehrergewerkschaft durchsetzen. Den roten Gewerkschaftern hingegen hat er diese Woche erklärt, wie wichtig sie nicht seien. Das gehört kritisiert.

Staatssekretär Sebastian Kurz kandidiert auf Platz drei der ÖVP-Bundesliste. Könnte es sein, dass er nach der Wahl zum Minister aufsteigt?

Ausgeschlossen ist das nicht. Aber meine Ministerliste mache ich erst nach der Wahl.

In Salzburg gibt es eine Regierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach. Wäre das auch eine Variante für den Bund?

Das ist zumindest eine Möglichkeit.

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließen Sie nach wie vor aus?

Mit einer Partei, die aus dem Euro aussteigen will, kann ich nicht koalieren. Aber vielleicht ändert die FPÖ nach der Wahl ihre Meinung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2013)