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Spindelegger gegen "Wettbewerb" bei Konjunkturpaket

Michael Spindelegger
"SPÖ macht Wirtschaftstreibenden das Leben schwer"APA/GEORG HOCHMUTH
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Der Vizekanzler verteidigt in der "Pressestunde" den Abzug vom Golan und erteilt den Wohnbau-Plänen des Koalitionspartners eine Absage.

ÖVP-Chef Michael Spindelleger hat sich für den Nationalratswahlkampf die "Entfesselung" der Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. In der ORF-"Pressestunde" kritisierte er die SPÖ, die "alles tut, um Wirtschaftstreibenden das Leben schwer zu machen". Einmal mehr erhob er Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers.

Eine Absage erteilte der Vizekanzler einem "Wettbewerb mit der SPÖ, wer wirft jetzt mehr Geld der Steuerzahler hinaus". Er bezog sich dabei auf geplante konjunkturbelebenden Maßnahmen nach der Insolvenz des Baukonzerns Alpine. Nachdem die ÖVP die Verwendung von 100 Mio. Euro aus Rücklagen der Ministerien angekündigt hatte, hatte SP-Kanzler Werner Faymann am Samstag mit einem 500-Millionen-Paket gekontert.

"Hätte ich gesagt 500 Millionen, hätte er gesagt fünf Milliarden", so Spindelegger. Dies sei schädlich und auch unseriös, wenn man nicht gleichzeitig sage, wie man die Maßnahmen finanzieren wolle. Der Vizekanzler strebt hier dennoch das Einvernehmen mit Faymann an, bereits im Ministerrat am Dienstag will er die politische Einigung verkünden. "Wir werden uns einigen, aber nicht auf 500 Mio. Euro, weil es jemand sagt."

Kritik am Koalitionspartner übte Spindelegger auch beim Wohnbau. "Ich kann nicht wie die SPÖ sagen, wir bauen als Staat neue Wohnungen, aus Geld das wir nicht haben. Das ist absolut nicht seriös." Wohnbau aus versteigerten Mobilfunkfrequenzen zu finanzieren, wie von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) vorgeschlagen, sei nicht möglich, weil diese Mittel bereits im Pfad zur Budgetsanierung bis 2016 verplant seien. Stattdessen sollten die Pensionskassen in den gemeinnützigen Wohnbau investieren.

"Internationale Partner wussten von Abzug"

Den Abzug vom Golan verteidigte Spindelegger erneut. Die internationalen Partner hätten gewusst, dass nach dem Ablaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien Österreich nicht Teil der Blauhelm-Mission UNDOF bleiben werde: "Das wussten alle meine Kollegen in Brüssel, der UN-Generalsekretär und die Außenminister der USA und Russlands", so der Außenminister.

Über den Zeitpunkt des Abzuges werde weiterhin mit den Vereinten Nationen verhandelt. Der Truppenstellervertrag sehe ein Frist von drei Monaten - und damit den 6. September als Termin - vor. Die UNO habe einen früheren Abzug mit 31. Juli angeboten - von diesem Zeitpunkt aus werde ein früheres Abziehen verhandelt, sagte Spindelegger. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte nach Verkündung des Abzugs Anfang Juni gesagt, man werde die Soldaten binnen zwei bis vier Wochen zurückholen. Spindelegger betonte, er habe "immer gesagt, wir müssen den Abzug mit der UNO verhandeln".

(APA)