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Strache: "Erdogan-Fans sollten in die Türkei heim"

Pro-Erdogan-Demo in Wien
Strache: "Erdogan-Fans sollten in die Türkei heim"EPA
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Der FP-Chef fordert Außenminister Spindelegger auf, den türkischen Botschafter wegen der Demo in Wien zu sich zu zitieren. Staatssekretär Kurz appelliert an Austrotürken, Konflikte nicht nach Österreich zu tragen.

Die Unterstützungs-Kundgebung für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Wien schlägt Wellen in der heimischen Politik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache empfahl den Teilnehmern via Facebook die Ausreise: "Die Erdogan-Fans, welche heute in Österreich für Erdogan demonstriert haben, sollten rasch in die Türkei heim und zurück kehren und sich vor Ort in der Türkei einbringen". Ähnliches hatte im Vorfeld der Demo bereits Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez geschrieben, sich nach Kritik aus seiner Partei aber dafür entschuldigt.

Die Kundgebungen für und gegen Erdogan in Wien sieht Strache als Beweis, dass die Intgerationspolitik versagt habe. Es habe sich eine Parallelgesellschaft gebildet, "die nicht im Traum daran denkt, unsere westlichen Werte zu akzeptieren", erklärte er am Montag in einer Aussendung. Außerdem forderte er VP-Außenminister Michael Spindelegger auf, den türkischen Botschafter zu sich zu zitieren, da auch ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP an der Kundgebung teilgenommen habe. Spindelegger müsse eine Erklärung verlangen, warum türkische Abgeordnete in Wien demonstrieren.

Die ÖVP warf dem FP-Chef "mangelndes Demokratieverständnis" vor. Sein Facebook-Posting sei  "entbehrlich und geschmacklos", erklärte Generalsekretär Hannes Rauch: "Nach den Grünen outen sich nun auch die Freiheitlichen als Feinde der Meinungsfreiheit."

Kurz: "Konflikt nicht nach Österreich tragen"

VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz appellierte  an die in Österreich lebenden Türken, "Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen." Wenn jemand zugewandert sei, um sich hier eine Existenz aufzubauen, "sollte er sich auch als Österreicher fühlen und Konflikte nicht in das Land hereinbringen und auf der Straße austragen."

Er wolle die Situation in der Türkei nicht beurteilen, weil er sich außenpolitische Betrachtungen nicht anmaße, betonte Kurz. Die Demonstrationen vom Sonntag würden ihn aber an die Zeiten während des Jugoslawien-Kriegs und danach erinnern, als die Auseinandersetzungen zwischen den jeweiligen Volksgruppen von manchen auch nach Wien hineingetragen worden seien. Heute sei ein "friedliches Zusammenleben von Serben, Kroaten und Bosniern" in Wien die Regel.

Das wünscht sich Kurz auch von der türkischen Gemeinde. "Nur das Verbindende bringt uns weiter, nicht das Trennende. Plump gesagt: In Österreich kommen die Leute durchs Reden z'sam". Der Staatssekretär hielt auch fest, dass von den rund 200.000 in Österreich lebenden Türken nur ein kleiner Teil (laut Behörden rund 8000 Menschen, Anm.) am Sonntag auf die Straße gegangen sei.

BZÖ für Staatsbürgerschaft auf Probe

Das BZÖ nahm die Demo in Wien zum Anlass, eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts zu fordern. Parteichef Josef Bucher plädierte für eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer. Wer in dieser Zeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt werde, solle die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt bekommen.

Außerdem fordert das BZÖ einen "Staatsbürgerschafts-Check", mit dem überprüft werden soll, "ob nicht Zuwanderer eingebürgert werden, die die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen."

(Red./APA)