Ökonom Felderer warnt vor mehr Schulden durch eine Konjunkturspritze. SP-Finanzstaatssekretär Schieder wehrt ab: Das Geld sei vorhanden und müsse punktuell investiert werden.
Die Regierung will ein Konjunkturpaket schnüren um die Baubranche zu beleben. Wie genau dieses aussehen soll, wir am heutigen Montag verhandelt. Am Dienstag sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. Derzeit liegen die Positionen von SPÖ und ÖVP noch auseinander: Während SP-Bundeskanzler Werner Faymann zusätzliche Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr ankündigt, will VP-Vizekanzler Michael Spindelegger Bauprojekte des Bundes vorziehen und dafür 100 Millionen Euro ausgeben.
Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, konnte sich gegenüber der „Presse" für keinen der beiden Vorschläge erwärmen: Mehr Wachstum durch zusätzliche Staatsausgaben sei eine „Illusion", warnte er. „Arbeit schaffen Investoren, nicht der Staat, indem er irgendwo Geld hinausschmeißt. Aber im Wahlkampf zählen eben keine rationalen Argumente."
„Felderer zweifelt immer gerne, aber in diesem Fall hat er einfach nicht recht", wehrte sich SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Montag im Ö1-„Morgenjournal" prompt gegen die Warnungen. „Das Geld sitzt nicht locker", betonte er.
Schieder: "Kein Wahlzuckerl"
Das Geld werde zudem nicht beim Fenster hinausgeworfen. „Ich bin auch absolut dagegen, es für Wahlzuckerl zu verwenden", so Schieder. Das Geld sei jedenfalls vorhanden und „es ist notwendig und richtig, punktuell Unterstützung zu geben und gerade im Baubereich anzustarten". Immerhin würden „davon künftige Steuereinnahmen abhängen". Auch im Bereich der Kinderbetreuung, des Tunnelausbaus und beim Wohnen habe Österreich Nachholbedarf. Werde hier investiert, wirke sich das nicht nur auf die Konjunktur belebend aus, sondern verbessere auch die Struktur in Österreich.
Zur Finanzierung: Die 100 Millionen für Kindergärten sollen aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen, meinte Schieder. Dazu komme Geld aus den Rücklagen der Bundesimmobiliengesellschaft, den Ressorts, die Projekte vorziehen könnten, sowie aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen. Dass die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung schon verplant seien, bestritt der Finanzstaatssekretär: Im Budgetplan seien 250 Millionen berücksichtigt, was darüber hinaus gehe, könne man für das Konjunkturpaket verwenden.
Wie hoch die Konjunkturspritze letztlich ausfalle, ist für Schieder nicht wesentlich. Die vom Gewerkschaftsbund geforderte eine Milliarde Euro mehr für die Bauwirtschaft werde es aber nicht sein. „Das ist zu viel."
Ähnliches verlautete am Montag SP-Infrastrukturministerin Doris Bures. Die Auflösung von Rücklagen alleine, wie dies zuletzt von der ÖVP propagiert wurde, werde für das angepeilte Paket nicht ausreichen, betonte sie gegenüber der APA. Immerhin seien viele Rücklagen gebunden. Trotz der Differenzen mit dem Koalitionspartner sei sie aber optimistisch: „Bei gutem Willen" sei im Ministerrat am Dienstag eine Verständigung möglich.
Rauch: "SPÖ verliert sich in Traumwelt"
VP-Generalsekretär Hannes Rauch gab sich am Montag per Aussendung über die Pläne des Koalitionspartners verärgert: "Die SPÖ verliert sich in einer Traumwelt. Mag sein, dass es dort niemals versiegende Geldquellen gibt und dort mit den Millionen um sich geworfen wird. In der realen Welt sieht das allerdings anders aus." Überdies seien die roten Versprechungen unseriös und würden dazu führen, "dass Österreich das Ziel eines ausgeglichen Haushaltsdefizits im Jahr 2016 weit verfehlt".
(Red.)
