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Aiginger: EU-Wirtschaftpolitik setzt falsche Schwerpunkte

Aiginger: EU-Wirtschaftpolitik setzt falsche SchwerpunkteDie Presse
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Der Fokus auf Konsoldierung sei falsch. Die Bekämpfung von Armut und Klimawandel werde als "notwendiges Übel" hingenommen, sagt der Wifo-Chef.

Die EU-Kommission setzt bei ihren jüngsten länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik falsche Schwerpunkte, meinte Wifo-Chef Karl Aiginger und fordert im Vorfeld des EU-Gipfels am 27. und 28. Juni einen Strategiewechsel. Derzeit werde vor allem auf Konsolidierung gesetzt und "die Verfehlung der Ziele der Bekämpfung von Armut und Klimawandel sowie das Stocken der Bildungs- und Forschungsinvestitionen werden als notwendiges Übel hingenommen", kritisiert das Wifo am Montag in einer Aussendung.

Bei einem Treffen von Wirtschaftsforschern aus Europa, den USA und Asien in Paris unterstrich Aiginger in seinem Vortrag, dass sowohl die EU insgesamt als auch der Euro-Raum heute stabiler seien als noch vor einem Jahr - dennoch sei Europa weltweit die Region mit dem geringsten Wachstum.

Konkrete Projekte fehlen

Die im Vorjahr beschlossenen Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum hätten bis heute noch keinerlei Wirkung gezeigt. Die europäische Politik müsse deshalb darauf hinarbeiten, die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank rasch in konkrete Projekte umzusetzen und das vorhandene Geld für Regionalpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Lohnsteigerungen im Ausmaß des Produktivitätswachstums könnten den Konsum forcieren, empfiehlt der Wifo-Chef. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien u.a. Reformen in Richtung einer dualen Ausbildung notwendig.

Den Plänen, die Emissionen aus dem Einsatz fossiler Energie bis 2050 um 80 Prozent zu senken, "fehlt jeder glaubwürdige Ansatz", stellte Aiginger fest, "da die Subventionen für fossile Energieträger immer noch um ein Vielfaches höher sind als jene für erneuerbare Energiequellen".

Mehr Unternehmensgründen in Südeuropa

In Südeuropa müssten bei den Reformen vor allem Unternehmensgründungen sowie eine Steigerung der Effizienz in der Verwaltung und Steuereinhebung eine zentrale Rolle spielen.

Bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer müsste klargestellt werden, dass kurzfristige, spekulative Transaktionen belastet werden und nicht die Realwirtschaft etwa bei der Ausgabe von Aktien. Die Erträge der Transaktionssteuer müssten zur Verringerung der Steuern auf Arbeit verwendet werden.

(APA)