Die Finanzministerin übt Kritik an den Plänen des Bundeskanzlers und schlägt budgetneutrale Maßnahmen vor. Laut der SPÖ stünden 800 Millionen Euro zur Verfügung,
SPÖ und ÖVP haben jeweils Millionen-Investitionen angekündigt, um die Baubranche zu beleben. Wie konkret die Konjunkturspritze aussehen soll, darüber debattieren die Regierungsparteien seit Montagvormittag. Läuft alles nach Plan, sollen erste Ergebnisse am morgigen Dienstag beim Ministerrat vorgelegt werden.
Zuvor kritisierte VP-Finanzministerin Maria Fekter Montagmittag die Pläne des Koalitionspartners. "Von einem 500-Millionen-Euro-Paket zu träumen, ohne dem Steuerzahler klar zu sagen, dass das auf seinem Rücken finanziert wird, ist unseriös und einem Politiker, der das Volk vertritt, unwürdig", wetterte sie gegen die Pläne von SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser hatte angekündigt, die laufenden Konjunkturinvestitionen von 4,5 Milliarden Euro um zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr erhöhen zu wollen.
Tun will freilich auch Fekter etwas, allerdings budgetneutral. So würde die Finanzministerin 100 Millionen Euro an konjunkturbelebenden Maßnahmen setzen, ohne neue Schulden zu machen, betonte sie in einer Aussendung. Durch die Verwendung von Rücklagen der Bundesimmobiliengesellschaft könnten beispielsweise Bau und Sanierung von Schul- und anderen Bundesbauten vorgezogen werden, auch Bauprojekte rund um den Hochwasserschutz könnten früher angegangen werden, erklärte die Ministerin.
Darüber hinaus könnten noch drei konkrete Punkte aus dem Bereich des Finanzressorts im Finanzausschuss beschlossen werden: eine Verkürzung der Laufzeit von steuerfreien Rücklagen auf drei Jahre bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, eine Anhebung der Grenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 auf 1000 Euro, um das Investitionsklima zu beflügeln sowie - zur Ankurbelung des Bauvolumens - eine Änderung der Körperschaftssteuerrichtlinie zur Erlaubnis der wechselseitigen Darlehensvergabe der Gemeinnützigen Bauvereinigung.
SPÖ: 800 Mio. Euro kurzfristig frei machen
Die Rechnung der Sozialdemokraten sieht anders aus: Im ersten Jahr der Laufzeit stünden nach Berechnungen der Sozialdemokraten gar 800 Millionen zur Verfügung, hieß es am Montag. In den zwei folgenden Jahren stünden dann noch je 350 Millionen zur Verfügung, was ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden ausmachen würde und damit dem von Faymann genannten Jahresschnitt von 500 Millionen entspräche.
Konkret erwartet die SPÖ an Einmaleffekten mindestens 250 Millionen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, 100 Millionen seien vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellt (knapp die Hälfte davon aus Rücklagen der Immobiliengesellschaft). Dann kämen noch 100 Millionen aus sonstigen Rücklagen hinzu. Weiter rechnen die Sozialdemokraten mit zwei Posten, die über die Drei-Jahre-Periode wirksam sein könnten: 100 Millionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds sowie 250 Millionen Euro aus Rückflüssen aus den Konjunkturpaketen
Kritik am Wahlkampfmodus der Regierung
Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser warnte unterdessen, dass es ein Maßnahmen-Paket mit Herz und Verstand ohne unfinanzierbaren Wahlzuckerl-Charakter brauche. Angekurbelt werden müsse vor allem der Wohnbau. Gleich einen "Bauboom" erwartet sich Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar, mit Konzentration auf Hochwasserschutz und Wohnbau.
Vor allem Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von Freiheitlichen und BZÖ. FP-Mandatar Gerhard Deimek empörte sich, dass sich die Regierungsparteien seit Monaten im Wahlkampfmodus befänden - ohne Lösungen zu bieten. BZÖ-Obmann Josef Bucher meinte, dass man mit der "Wer bietet mehr?-Strategie" das Grundübel des Desasters nicht bekämpfen werde können.
(APA/Red.)
