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Regierung will 1,6 Milliarden Euro in Konjunktur pumpen

Regierung will Milliarden Euro
Spindelegger und Faymann(c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)

Bis 2016 soll unter anderem verstärkt in Wohnbau, Hochwasserhilfe und Pflege investiert werden. 800 Millionen davon sind "frisches Geld", der Rest stammt aus Maßnahmen, die vorgezogen werden sollen.

Die Regierungsparteien haben sich nach tagelangen heftigen Diskussionen auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Konkret sollen bis 2016 bis zu 1,59 Milliarden Euro investiert werden. 800 Millionen davon sind "frisches Geld", der Rest wird aus bereits geplanten bzw. angekündigten Maßnahmen bestritten, die vorgezogen werden sollen.

"Die Menschen fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen", gab sich SP-Bundeskanzler Werner Faymann erfreut über die Einigung. Auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger lobte das "runde Paket". Ihm sei es wichtig gewesen, "zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand".

Anders sieht das freilich der Grazer Wirtschaftsprofessor Michael Steiner, der davon ausgeht, dass das Budget durch das Paket sehr wohl belastet wird (>> mehr dazu).

Die Schwerpunkte der Millionenspritze liegen jedenfalls auf der Anhebung der Wohnbauförderung der Länder sowie auf Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Pflege. Zusätzliches Geld soll es auch für die Hochwasserhilfe geben. Teils sind die Maßnahmen bereits bekannt bzw. werden schon beschlossene Maßnahmen vorgezogen.

Noch in diesem Jahr soll das Konjunkturpaket 161 Millionen Euro kosten, im Jahr 2014 ist der Schwerpunkt mit 745,5 Millionen geplant. 2015 sollen es zumindest 170 Millionen sein, 2016 zumindest 110 Millionen Euro. Außerdem sind für 2015 und 2016 noch jeweils 200 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Wohnbauförderung möglich, die allerdings erst im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt werden müssen.

Mit eingerechnet werden von der Regierung auch die beim Familienpaket angekündigten 100 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ab 2014.

Festhalten am Nulldefizit

Möglich ist laut Kanzler und Vizekanzler auch, dass das Paket nicht voll ausgeschöpft werde, "wenn es auf europäischer und österreichischer Ebene ein gutes Wirtschaftswachstum gibt", so Faymann. Festgehalten werde aber am für 2016 geplanten Nulldefizit. Ein realistisches Ziel, so Spindelegger, denn man gebe nicht "auf Teufel komm raus" Geld aus. Und Maßnahmen via Asfinag oder Familienlastenausgleichsfonds würden das Budget nicht belasten.

(APA/Red.)