Opposition: "Bekannte Maßnahmen erneut verkauft"

Reaktionen Bekannte Massnahmen erneut
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Arbeiter- und Wirtschaftskammer sehen in dem Paket einen "guten ersten Schritt". Verhaltener fällt die Reaktion der Opposition aus.

Das frisch geschnürte Konjunkturpaket der Regierung sorgt in den Reihen der Opposition wenig überraschend nicht für Begeisterung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert, dass für die KMU auch in diesem Konjunkturpaket zu wenig getan werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden am Leben erhalte, während die Realwirtschaft mit einem Bruchteil dieser Gelder abgespeist werde.

Auch aus dem Team Stronach kommt Kritik: Klubobmann Robert Lugar betont, dass es sich bei vielen der nun angekündigten Budgetmittel um Investitionen handle, die von den Oppositionsparteien schon mehrmals gefordert worden seien. Nun kurz vor der Wahl schütte die Regierung das Füllhorn aus, wobei noch unklar sei, ob die versprochenen Gelder überhaupt vorhanden seien.

Etwas milder urteilt das BZÖ. Obmann Josef Bucher findet es positiv, dass Bauprojekte vorgezogen werden. Das helfe jedoch Österreichs Wirtschaft nicht langfristig. Das beste Konjunkturprogramm bestehe darin, Steuern zu senken und Verwaltung abzubauen.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gingen von der Idee her durchaus in die richtige Richtung, meint Grünen-Vize Werner Kogler. Allerdings zeigt er sich genervt davon, dass die Regierung ohnehin schon bekannte Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung schon wieder verkaufe.

(APA)

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