Wehrpflicht-Reform: "Untaugliche" sollen zum Militär

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Musterung (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Die Kriterien für Tauglichkeit werden angepasst. Rekruten sollen künftig selbst aussuchen können, in welchen Bereichen sie eingesetzt werden. Mehr Geld gibt es nicht, dafür aber W-Lan.

Wien. Am Donnerstag will Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die mit der ÖVP ausgehandelte Reform der Wehrpflicht präsentieren. Der „Presse" liegt das Papier bereits vor: Die Zahl der Systemerhalter wird reduziert, die Grundwehrdiener können unter vier Ausbildungsmodulen wählen und ihnen wird eine Reihe von Goodies in Aussicht gestellt - von mehr Freizeit, über mehr Sport bis hin zu besseren Unterkünften.

Die Pläne im Detail:

1. Mehr Soldaten durch Überarbeitung der Kriterien für die Tauglichkeit

Rund 6000 junge Männer oder 13 bis 14 Prozent eines Jahrgangs sind derzeit untauglich. Das soll sich ändern: Durch Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien will man möglichst viele Stellungspflichtige zum Wehrdienst einberufen. Das derzeitige System der Tauglichkeitsfeststellung soll „besser mit den Aufgaben und Anforderungen an Wehrpflichtige verbunden werden". Übersetzt heißt das: Ein Systemerhalter braucht nicht die gleichen körperlichen Voraussetzungen wie ein Kampfsoldat.

2. Präsenzdiener können unter vier Ausbildungsmodulen wählen

Für alle Soldaten gibt es eine militärische Grundausbildung, danach können sie unter vier Modulen wählen (siehe Grafik unten): „Schutz und Hilfe" umfasst die Inlandsaufgaben des Bundesheers wie Objektschutz und Katastrophenhilfe. „Cyber Sicherheit" soll die Computerspezialisten unter den Wehrpflichtigen ansprechen: Das Bundesheer will eine Einheit gegen Cyber-Kriminalität aufbauen.

„Militärisches Berufspraktikum" ist ein anderer Name für die „Systemerhalter": Köche, Fahrer oder Handwerker sollen gemäß ihren Vorkenntnissen eingesetzt werden und beim Heer Zusatzausbildungen erhalten. Die „Militärische Spezialisierung" schließlich spricht jene an, die an der traditionellen Rolle des Soldaten interessiert sind. Diese Ausbildung ist auch für jene gedacht, die als Kadersoldat beim Bundesheer bleiben wollen und die spätere Auslandseinsätze anstreben.

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3. Weniger Rekruten sollen als Chauffeure, Wachen und Kellner arbeiten

60 Prozent der Rekruten arbeiten derzeit als sogenannte Systemerhalter. Das heißt: Sie werden nicht militärisch eingesetzt, sondern leisten ihren Dienst in der Küche, als Fahrer oder Kfz-Mechaniker. In Zukunft soll der Anteil allerdings auf maximal 40 Prozent sinken. Und das soll so funktionieren: Soldatenheime und Cafeterien werden zusammengelegt, dadurch braucht es weniger Service-Personal. Und an der Stelle von Grundwehrdienern sollen vermehrt auch Berufssoldaten hinterm Lenkrad sitzen. Soweit das Budget das erlaubt sollen technische Hilfsmittel - also etwa Überwachungskameras - statt Wachen eingesetzt werden. Die Zahl der Grundwehrdiener in den Kanzleien soll gar um 30 Prozent sinken.

4. Die Miliz soll wieder regelmäßig üben, auch gemeinsam mit Blaulichtorganisationen

Im Jahre 2006 wurden die verpflichtenden Milizübungen für Grundwehrdienern abgeschafft. Dadurch wurde auch das gesamte System der Miliz geschwächt. Dabei bleibt es, die Miliz wird auch weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen. Künftig soll aber vermehrt dafür geworben werden, und auch Übungen soll es wieder regelmäßig geben, und zwar mit der „Volltruppe" (also auch mit Berufssoldaten), den Grundwehrdienern und auch mit Blaulichtorganisationen, etwa der Freiwilligen Feuerwehr. Aber auch für Frauen soll die Miliz attraktiver werden. Das bringt uns zu dem nächsten Punkt.

5. Der Frauenenanteil im Heer soll von zwei auf zehn Prozent erhöht werden

Seit 15 Jahren haben auch Frauen die Möglichkeit, als Soldatin Karriere zu machen. Der Anteil weiblicher Uniformierte ist allerdings gering. Die Ausbildung soll in Zukunft in „familienverträglicher" Form ablaufen, auch für Alleinerziehende. Die Dienstzeiten sollen flexibler werden. Auch die körperlichen Leistungskriterien für Frauen sollen angepasst werden.

6. Mehr Sportmöglichkeiten, weniger Chargendienste: Goodies für die Grundwehrdiener

Um die Rekruten zu mehr Sport zu motivieren, wird ein „militärisches Sportabzeichen" eingeführt. Auch Heeresleistungssportler sollen mit den Grundwehrdienern üben. Dafür werden die unbeliebten Chargendienste für Rekruten reduziert. Die Unterkünfte sowie Fitnessräume bekommen eine Sanierung, 105 Millionen Euro sind dafür budgetiert. In den Kasernen soll es künftig gratis W-Lan geben. In ihrer Freizeit können Rekruten außerdem eine Sprachausbildung machen. Apropos Freizeit: Die wird mehr, durch Einführung eines „Zeitkontos", als Ausgleich für belastende Übungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2013)

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