Im Nationalrat sollte heute das Totalverbot der Neonicotinoide beschlossen werden. Die ÖVP will davon nichts mehr wissen und nur den EU-Beschluss umsetzen. Die SPÖ ortet den Bauernbund als Drahtzieher des Umschwungs.
Die Volkspartei will nun doch kein strengeres Gesetz für den Bienenschutz beschließen. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch berichtet, wird die ÖVP einem Totalverbot der Insektengifte aus der Gruppe der Neonicotinoide nicht zustimmen. Ursprünglich hätte dieses heute im Landwirtschaftsausschuss von allen Parteien abgesegnet werden sollen.
Damit ist die "Causa Bienen" um eine Facette reicher. Erst im Mai hatte VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf EU-Ebene gegen ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot von drei für Bienen gefährlichen Pestiziden gestimmt. Auch weigerte er sich, Zahlen über den Pestizideinsatz in Österreich herauszugeben. Die Begründung: das Amtsgeheimnis. Nach heftiger Kritik ruderte Berlakovich zurück und stimmte doch für ein Verbot der Neonicotinoide. Auch erklärte er: "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern."
Doch der Ankündigung folgen keine Taten. So hielt Bauernbund-Chef Jakob Auer, der den Landwirtschaftsausschuss leitet, am Mittwoch in einer Aussendung fest: Er wolle beim Verbot der Neonicotinoide nur den EU-Beschluss umsetzen. "Die Zulassung ist EU-weit einheitlich geregelt, und Österreich kann deshalb nicht beliebig Einschränkungen bzw. weitreichendere Verbote aussprechen. Diese bedürfen vielmehr bestimmter Voraussetzungen, beispielsweise einer wissenschaftlichen Begründung", betonte er. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.
SPÖ: "Mächtiger Bauernbund"
Für SP-Agrarsprecher Kurt Gaßner steckt hinter dem schwarzen Umschwung der Bauernbund. Nicht die ÖVP lege sich quer, sondern "weite Kreise des Bauernbundes", meinte er gegenüber Ö1. Diese hätten sehr viel Macht. Zu dem von Auer angesprochenen möglichen Vertragsverletzungsverfahren meinte Gaßner: "Es ist durchaus möglich, den EU-Vorschlag zu verbessern, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen hätte." Man würde jedenfalls weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln.
Deutliche Worte fand am Mittwoch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Die ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie in den Nationalratswahlkampf als vernunftbegabte Landwirtschaftspartei oder als Chemielobbyisten-Partei hineingehen möchte", sagte sie. Das Totalverbot der Neonicotinoide stehe für sie jedenfalls wissenschaftlich außer Streit und müsse jetzt umgesetzt werden.
Harald Jannach, Agrarsprecher der FPÖ, gab sich optimistisch. Er gehe weiter davon aus, dass der mit den anderen Parteien erzielte Konsens in der "Bienen-Frage" umgesetzt werden würde. "Es wird an der SPÖ liegen, ob sie aus Koalitionsräson gegen ein Totalverbot stimmen wird", sagte Jannach. Auch Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000, setzt seine Hoffnungen in die SPÖ: "Alle Bekundungen der Sozialdemokraten gingen in Richtung Totalverbot der Neonicotinoide. Die SPÖ liegt dem Wähler im Wort."
EU-Beschluss
Die EU-Kommission kündigte am 24. Mai an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde. Vor allem geht es um die drei umstrittenen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam, die zur Gruppe der Neonicotoide gehören. Es sei festgestellt worden, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährdeten, hieß es.
Die Beschränkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten und soll spätestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.
(Red./APA)
