Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kurz: Streng prüfen, wer Staatsbürger wird

Kurz: Streng prüfen, wer Staatsbürger wird
Kurz: Streng prüfen, wer Staatsbürger wird(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Eine Reform könnte extreme Tendenzen schwächen, sagt Staatssekretär Sebastian Kurz im "Presse"-Interview. Das Demokratiepaket hält er für sinnvoll, Karl Blecha für standhaft - und Schwarz-Rot für möglich.

Die Presse: Auch wenn er seine Aussage nach Druck von der grünen Parteispitze zurückgenommen hat: Hat Efgani Dönmez recht, wenn er sagt, dass Austrotürken, die Recep Erdoğans autoritären Führungsstil unterstützen, in Österreich nichts zu suchen hätten?

Sebastian Kurz: Tatsächlich soll man die Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht nach Österreich tragen. Aber die Meinungsfreiheit und auch die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sollen wir Demonstrationen verbieten? Wir wollen kein System wie in Nordkorea.

Aber hat Dönmez im Kern recht?

Nein. Jedenfalls die „One-Way-Tickets“ in die Türkei sind Unsinn, weil ein Großteil der Demonstranten in Österreich geboren ist. Wohin soll man jemanden schicken, der Österreicher ist? Wichtig ist vielmehr das, was wir seit zwei Jahren versuchen: die extremen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Etwa indem jemand, der aus einem Drittstaat zuwandert, Deutsch können und innerhalb von zwei Jahren auf A2-Level (leicht fortgeschritten, Anm.) kommen muss, damit sein Aufenthaltstitel verlängert wird. Steuern kann man vor allem über Zuzug und Staatsbürgerschaft.

Das geplante Staatsbürgerschaftsrecht wird teils heftig kritisiert. Experten sagen, es sei das restriktivste in Europa – mit grundsätzlich zehnjährigem ununterbrochenem legalem Aufenthalt in Österreich als Voraussetzung und Einkommenshürden. Ist für Sie denkbar, das Modell noch zu entschärfen?

Nein, ich stehe zur Reform. Die Ereignisse der Vortage haben wieder gezeigt, dass es sehr wichtig ist, zu überlegen, wer zuwandern darf und in weiterer Folge Staatsbürger wird. Deutsch überprüfen und unsere neuen Wertetests samt Bekenntnis zu Österreich abhalten können wir nur vor der Verleihung.

 

Zitat Dönmez: „Konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islam, die unseren Grundwerten zuwiderlaufen, dürfen in Österreich keinen Platz haben.“ Wie groß ist das Problem aktuell?

Es gibt immer wieder Personen, nicht nur unter Muslimen, die in eine falsche Richtung unterwegs sind und unter Beobachtung der Polizeiverantwortlichen stehen. Die Masse der Muslime lebt hier aber friedlich und ist auch integrationswillig.

Einer, der es nach der Lesart Ihrer Partei geschafft hat, ist Asdin El Habbassi, Nummer zwei der Jungen ÖVP. Jetzt ist er, als Fünfter auf der Bundesliste der ÖVP bei der Herbstwahl, das, was er nie sein wollte: Quotenausländer. Oder?

Überhaupt nicht. Asdin El Habbassi ist in Österreich geboren, war Schulsprecher und hat begonnen, sich in der Jungen ÖVP zu engagieren. Auch der Landesobmann der JVP Steiermark wird ins Parlament einziehen, neben anderen Jungen. Mit El Habbassi gibt es eben einen muslimischen Kandidaten, der einen marokkanischen Vater und eine österreichische Mutter hat. So, wie die Gesellschaft etwas bunter geworden ist, wird es die Politik.

 

Für die Wahl sind Sie Parteichef Spindeleggers große Stütze. Haben Sie ihm schon gesagt, dass Sie seinen Seitenhieb gegen SPÖ-Pensionistenchef Blecha nicht so toll gefunden haben – jenen, dass für die SPÖ ein 80-Jähriger, für die ÖVP aber ein 26-Jähriger, nämlich Sie, Chefautor des nächsten Regierungsprogramms ist?

Das war kein Seitenhieb, sondern eine pointierte Bemerkung, die man im politischen Bereich durchaus machen kann. Ich glaube nicht, dass wir in der Politik an zu viel Pointe und Witz leiden. Sondern eher am Gegenteil.

 

Das heißt, Ihre möglicherweise unangenehme Erinnerung daran, bei Amtsantritt als Staatssekretär mit 24 aufs Alter reduziert zu werden, ist verblasst?

Blecha war jahrelang Innenminister und Zentralsekretär der SPÖ. Er hat sicher auch schon öfter ausgeteilt. Ein kleiner Witz am Rande einer Pressekonferenz wird ihn nicht ins Wanken gebracht haben.

 

Was sind Ihre wichtigsten Pfeiler für das Regierungsprogramm?

Mir geht es vor allem um mehr Mitsprache der Bevölkerung, darum, dass der Spargedanke in der Politik stärker gilt, und dass wir Probleme, die auf uns zukommen, offen ansprechen. Etwa die Alterung, die das Pensions- oder das Pflegesystem vor neue Herausforderungen stellt, was auch die Jungen stark fordert. Das ist zu berücksichtigen.

 

Stichwort Mitsprache bzw. Demokratiepaket: Sobald zehn Prozent des Wahlvolkes ein Volksbegehren unterstützen, soll eine verpflichtende Volksbefragung kommen. Das werden SPÖ, ÖVP und Grüne noch vor der Wahl beschließen. Warum nicht vier Prozent, wie das die Opposition zuerst wollte?

Ich habe von Anfang an zehn Prozent gefordert, es wäre aber auch ein anderer Wert okay für mich. Doch im Parlament hat man offenbar genau zu den zehn Prozent gefunden. Das ist auch sinnvoll, es braucht ja nicht zu jedem Thema eine Volksbefragung.

 

Wird es wieder Rot-Schwarz?

Ich gehe davon aus, dass die ÖVP eine Chance hat, Erste zu werden. Und dann wäre es wahrscheinlich Schwarz-Rot.

 

Ist das Ihre Präferenz?

Ich bin für viele Varianten offen. Bei der Arbeit im Integrationsbereich habe ich mich in dieser Regierung immer sehr gut unterstützt gefühlt. Auch, wenn in anderen Bereichen viel gestritten worden ist.

Zur Person

Sebastian Kurz, 26, ist seit zwei Jahren Integrationsstaatssekretär der ÖVP unter Michael Spindelegger. Im Wahlkampf unterstützt der Zweite auf der Wiener Landesliste und Junge-ÖVP-Chef den Bundesparteiobmann als Chefautor des Wahlprogramms der Schwarzen. Schon das Demokratie-paket mit der Kanzlerpartei SPÖ, dem auch die Grünen noch vor der Herbstwahl zustimmen werden, hat Kurz für die ÖVP vorbereitet.

Für die Staatsbürgerschaftsreform, die heute, Donnerstag, im Innenausschuss und nächste Woche im Plenum des Nationalrats Thema ist, sieht Kurz u. a. Vorteile für besonders Integrationswillige sowie Einkommenshürden vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)