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Staatsbürgerschaft: Reform passiert Ausschuss

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Staatsbürgerschaft: Reform passiert AusschussAPA
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SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten für die Novelle, mit der für gut integrierte Zuwanderer die Einbürgerung nach sechs Jahren möglich wird.

Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz kann kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Der Innenausschuss gab am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien und des Team Stronach grünes Licht für die Reform.

Mit der Gesetzesnovelle wird gut integrierten Fremde ein rascherer Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft eröffnet: Bei hervorragenden Deutschkenntnissen bzw. bei besonderem zivilgesellschaftlichem Engagement ist eine Einbürgerung künftig bereits nach sechs Jahren möglich. Zudem werden eheliche und uneheliche Kinder im Staatsbürgerschaftsrecht gleichgestellt, die Einbürgerung von Adoptivkindern erleichtert, die Bestimmungen über den nachzuweisenden gesicherten Lebensunterhalt adaptiert und verschiedene Härtefallregelungen verankert.

Die Grünen sind mit den Änderungen im Gesetz allerdings nicht zufrieden. Auch nach der Novellierung entspreche das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz vielen internationalen Kriterien nicht, ist Abgeordnete Alev Korun überzeugt. Demgegenüber kritisiert die FPÖ die ihrer Ansicht nach generell zu lockere Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft. Das BZÖ sieht keine Notwendigkeit, die bestehende zehnjährige Mindestwartefrist auf die Staatsbürgerschaft zu verkürzen.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), unter dessen Ägide die Reform ausgearbeitet wurde, bekannte sich dazu, dass Österreich im internationalen Vergleich bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften restriktiv vorgehe. Er sprach sich auch dezidiert dagegen aus, den Erwerb der Staatsbürgerschaft vom Einkommen zu entkoppeln.

(APA)