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Golan-Abzug: "Größte Blamage für Außenpolitik"

(c) APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH (BUNDESHEER/GUNTER PUSCH)
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Der erste Force-Commander auf dem Golan kritisiert die Entscheidung der Regierung. Auch einige Österreicher, die im Juni ihren Einsatz begonnen hätten, sind empört.

Wien. Diesmal war der Medienrummel deutlich geringer: Als am Donnerstag gegen drei Uhr früh 96 österreichische Soldaten in Wien Schwechat landeten, war Verteidigungsminister Gerald Klug beinahe allein, um sie zu empfangen. Es war bereits die zweite Tranche heimischer Soldaten, die die UNO-Mission auf dem Golan verlassen. Heute, Freitag, werden weitere rund hundert Soldaten in Wien erwartet.

Klug nutzte die Gelegenheit, um vor der Truppe die Entscheidung der Regierung zu verteidigen: Das Risiko für die Soldaten sei unkalkulierbar geworden. Daher habe man den „geordneten Abzug“ eingeleitet.

Was Klug „geordnet“ nennt, ist für andere überstürzt, eine rein wahltaktische Entscheidung. Aus militärischer Sicht wird sie jedenfalls hinterfragt: „Der Abzug ist die größtmögliche Blamage für die österreichische Außenpolitik. Wie konnte der Außenminister das zulassen?“, fragt Hannes Philipp. Die Österreicher hätten ihr gutes Image damit schlagartig verloren.

 

„Verwässerung des Mandats“

Philipp war erster Force-Commander der United Nations Disengagement Observer Force (Undof), wie die Golan-Mission heißt. Von 1974 bis 1979 führte er die Blauhelme an. Er kritisiert vor allem den Zeitpunkt des Abzugs: „Das Mandat wird alle sechs Monate verlängert. Der UNO-Sicherheitsrat in New York fragt jedes Mal Israel und Syrien, ob sie damit einverstanden sind – aber auch die truppenstellenden Nationen.“ Der Außenminister hätte auch zu einer Konferenz hinfliegen können und sagen, dass das Mandat so nicht aufrechterhalten werden könne. Dann hätte Philipp das verstanden. Eine solch überstürzte Vorgangsweise allerdings nicht.

Außerdem: Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Land seine Truppen für eine solche Mission zur Verfügung stelle, seien es UNO- und keine österreichischen Soldaten. „Österreich sollte hier militärisch eigentlich nicht dreinreden.“ Es sei Aufgabe des Force-Commanders, die Lage zu begutachten. Philipp kritisiert aber auch die UNO: „In letzter Zeit ist es zu einer Verwässerung des Mandats gekommen“, meint er. Denn die Blauhelme sollen zwei Räume überwachen: einerseits die Area of Separation, die weder Israel noch Syrien übertreten dürfen. Andererseits auch die Area of Limitation, bei der nur eine streng definierte Anzahl an Waffen und Soldaten erlaubt ist. In beiden darf nicht gekämpft werden.

Durch den Bürgerkrieg in Syrien sei es allerdings fast unmöglich geworden, diesen Waffenstillstand zu überwachen. „Ich bin bei Problemen zur jeweiligen Regierung gegangen und habe vermittelt“, sagt Philipp.“ Die syrische Regierung habe aber keine Kontrolle mehr über die Kräfte im eigenen Land. Dadurch sei auch die Freedom of Movement, die Bewegungsfreiheit der Blauhelme, stark beeinträchtigt. „Das ist aber die Lebensader der Mission“, meint Philipp.

Nun sollen die Fidschi-Inseln Österreich auf dem Golan ersetzen. Philipp dazu: „Ich frage mich, welche Ausbildung diese Soldaten haben.“ Die Positionen würden teilweise sehr hoch liegen, die Temperaturen dementsprechend niedrig sein. „Viele werden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben Schnee sehen. Können sie damit umgehen?“ Auch wenn Österreich ihr Gerät den Nachfolgern überlassen würde, sei nicht sicher, ob die Truppe etwas damit anfangen könne.

 

„Ohne Wohnung, ohne Job“

181 Soldaten wurden im heimischen Götzendorf die letzten Monate auf ihren Einsatz auf dem Golan vorbereitet. Sie hätten jene Blauhelme ablösen sollen, die ihren Dienst beendet hätten. Sie trifft der Abzug hart: „Wir sind am Boden zerstört“, erzählt ein junger Milizsoldat. „Viele haben ihre Wohnungen aufgegeben, ihren Job gekündigt“, sagt er. Er selbst sei nun arbeitslos.

Er hätte den Dienst – trotz Gefahr – „definitiv“ angetreten. „Auch wenn die Sicherheit wichtig ist, werden wir darauf vorbereitet, dass etwas Schlimmes passieren kann“, meint er. Außerdem gehe es bei solchen Missionen auch ums Geld – Geld, das es jetzt nicht mehr gebe. Denn Rechtsanspruch auf einen Einsatz gibt es nicht.

Im Verteidigungsressort gibt man zu: „Es ist eine unangenehme Situation, in der wir noch nie waren.“ Aber man bemühe sich, eine Lösung zu finden. 80 Soldaten seien bereits anderen Missionen zugeteilt worden. Milizsoldaten hätten Vorrang, Berufssoldaten könne man auch im Inland einsetzen. „Wir versuchen, für alle eine Lösung zu finden. Schließlich ist das unsere Kundschaft“, verspricht ein Sprecher des Ministeriums.

Auf einen Blick

Hannes Philipp wurde am 27.März 1930 in Wien geboren. Von Dezember 1974 bis April 1979 leitete er als erster Force-Commander die UNO-Mission auf dem Golan. Er kritisiert die Entscheidung der Regierung, die Truppen abzuziehen. Aber auch die UNO habe das Mandat verwässern lassen, meint er. [Bonavida]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2013)