Rezession. Während Europa spart, pumpen die USA Milliarden Dollar in die Wirtschaft. Welcher Weg verspricht mehr Erfolg?
Als Barack Obama im November 2008 gerade zum 44. Präsidenten der USA gewählt worden war, forderte „Time“ bereits das erste kleine Wunder von ihm. Auf dem Titelblatt seiner Ausgabe vom 24. November 2008 kopierte das Nachrichtenmagazin Obamas Gesicht in ein berühmtes Foto von Franklin Delano Roosevelt und setzte darunter den Titel: „The New New Deal: What Obama Can Learn from FDR“. In der Geschichte gab man dem President-elect (angelobt wurde Obama am 20. Jänner 2009) Tipps, wie er mit staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft der USA aus der schwersten Krise seit mehr als 70 Jahren führen kann.
Die Wirtschaftskrise war (neben dem Irak-Krieg) das größte Problem, mit dem der junge Demokrat zu Beginn seiner Amtszeit konfrontiert war. Wie „Time“ bewies, war das Gegenmittel klar: Was einst unter Roosevelt funktionierte, sollte auch diesmal helfen – ein massives Investitionsprogramm des Staates. Der amtierende Präsident, der Republikaner George W. Bush, schafft dafür noch die Grundvoraussetzungen, Obama verfeinerte das Paket und legte es im Februar 2009 dem Kongress vor.
787 Milliarden Dollar vom Staat
787 Milliarden Dollar ist der American Recovery and Reinvestment Act schwer. Er umfasst Steuerkürzungen, damit die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben, soziale Unterstützung für Arbeitslose und Gelder für Ausbildung und 275 Milliarden Dollar, die direkt in staatliche Infrastruktur- und Bauprogramme sowie in staatlich garantierte Haftungen und Kredite fließen.
Während Europa sparte und (zumindest in politischen Versprechen) eine strikte Austeritätspolitik verfolgte, pumpten die USA Milliarden in die Märkte. Ein großer Feldversuch also der Theorien von Friedrich August von Hayek gegen jene von John Maynard Keynes.
Sieht man sich die jüngsten Wirtschaftsstatistiken an, scheint das Konzept der Vereinigten Staaten zu funktionieren: Im März dieses Jahres (aktuellste Zahlen) kletterte die Arbeitslosenquote in der Eurozone auf 12,1 Prozent. In den USA dagegen waren im April nur noch 7,5 Prozent der Menschen ohne Job, der tiefste Wert seit Dezember 2008. Die Wirtschaft erholte sich in den USA generell schneller und stärker als in Europa: Im ersten Quartal 2013 wuchs die US-Wirtschaft um 1,8 Prozent, in der Eurozone dagegen schrumpfte sie im ersten Quartal um 0,2 Prozent.
Die Effekte in den Vereinigten Staaten sind freilich teuer erkauft: Die Neuverschuldung kletterte in den vergangenen Jahren auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. In der EU lag das Defizit dagegen im Schnitt im vergangenen Jahr bei 4,5 Prozent.
Die Frage aber ist, wie nachhaltig die staatlichen Interventionen sind. „Im Vergleich zu dem, was der Staat in den Markt gesteckt hat, ist der Aufschwung nur gering“, meint sogar der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, Anhänger des britischen Ökonomen Keynes. Zwar sei das, was in den USA passiert, „noch immer besser als das, was wir in Europa machen“. Aber: „Die Niedrigzinspolitik der USA geht teilweise nach hinten los. Wenn es jetzt einen Dämpfer gibt, etwa durch China, geht es schnurstracks in die Depression.“
Für Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), sind die Krisen in Europa und in den USA nicht vergleichbar und damit auch nicht die Antworten der Staaten: „In Europa haben wir eine Anpassungsrezession. Die Wirtschaften in den Staaten des Südens müssen sich erst an die Märkte anpassen, das führt zu Problemen.“ Die USA hätten nicht diese großen Ungleichgewichte, wie es sie in Europa durch die verschiedenen Staaten gebe. Deshalb wirke die Geld- und Finanzpolitik in den USA anders als in Europa. Es sei jedenfalls ein Gebot der Stunde, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Konjunkturprogramme seien vielleicht kurzfristig stimulierend, man schiebe damit aber – wie die USA jetzt – die Probleme nur vor sich her.
Schulmeister sieht das anders: „Als die USA ihre monetaristischen Prinzipien über Bord warfen, hat Europa sie übernommen. Man hat sich dem Regelwerk von Maastricht unterworfen, jetzt ist man Gefangener davon.“ Man spüre zwar, dass daran etwas nicht stimmt, man komme aber nicht aus. Dennoch glaubt auch er nicht, dass ein Programm wie in den USA Europa auf vergleichbare Weise geholfen hätte: „Bei uns wurde die Krise durch die Spekulationen auf die Pleite von Staaten noch weiter verschärft.“
In den USA verliert das Wirtschaftswachstum bereits wieder an Schwung. Die 1,8 Prozent im ersten Quartal waren um 0,6 Prozent weniger als erwartet. Der Grund: Die Wirkung der staatlichen Programme lasse nach, meinen die einen. Die anderen sagen, dass die USA nun ein ähnliches Problem hätten wie Europa: Wegen des Budgetstreits greifen automatische Sparprogramme – und die dämpften das Wachstum.
("Die Presse", 165 Jahre Jubiläumsausgabe, 29.06.2013)
