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Russland relativiert Asyl-Angebot

Spionageskandal Snowden beantragt Asyl
Putin und Snowden(c) Reuters, APA
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Kremlchef Putin hat dem flüchtigen IT-Spezialisten ein Bleiberecht geboten, wenn er sein für die USA schädliches Verhalten einstellt.

Kurz sah es nach einer spektakulären Wende in der Causa NSA aus: Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hat in Russland um Asyl angesucht, wie die Agentur Interfax Montagabend berichtete. Der Antrag soll bereits am Sonntag eingebracht worden sein. Erst am Montagnachmittag hatte Kremlchef Wladimir Putin dem IT-Spezialisten ein Bleiberecht angeboten - unter der Voraussetzung, dass Snowden aufhöre, den USA mit Enthüllungen zu schaden.

Doch Putins Worte sollten bald relativiert werden. Nur wenige Stunden später gab der Präsident bekannt, dass  Snowden wohl nicht die Absicht habe, seine Aktivitäten einzustellen. Immerhin verstehe er sich als "Verteidiger der Menschenrechte". Aus diesem Grunde werde der Flüchtige genötigt sein, "ein anderes Land auszuwählen, in das er gehen will", sagte Putin vor Journalisten in Moskau.

Tauschgeschäft?

Zudem wies Putin darauf hin, dass Russland in der Vergangenheit zwar niemanden ausgeliefert, jedoch sehr wohl Ausländer gegen "gefangene russische Agenten" ausgetauscht habe. Eine Aussage, die der Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitri Trenin, als Hinweis auf einen möglichen Austausch Snowdens gegen die beiden in den USA verurteilten Russen Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko interpretiert.

Verhandelt werden könnte solch ein Austausch von der US-Bundespolizei FBI und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Auf Wunsch Putins sowie des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama stünden die Direktoren der Sicherheitsbehörden gegenwärtig in ständigem Kontakt, erklärte der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Montag im Fernsehsender "Russia 24".

"Keine Lösung, die allen gefällt"

"Sie haben natürlich keine Lösung, die allen Beteiligten gefällt", sagte Patruschew zu dem Auftrag an die Chefs von FBI und FSB. Die beiden Beauftragten sollten eine Lösung finden, die "den Normen des Völkerrechts" entspreche. Bisher gebe es eine solche aber nicht.

Snowden hatte vor einigen Wochen groß angelegte Spionageprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien publik gemacht, nachdem er sich von seinem Arbeitsplatz in Hawaii abgesetzt hatte. Der IT-Spezialist hält sich seit dem 23. Juni offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Behörden haben seinen Pass für ungültig erklärt. Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gibt es nicht.

(APA/dpa/Red.)