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NSA, erstes Gebot: Du sollst die ganze Welt ausschnüffeln

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(c) REUTERS (GLEB GARANICH)

Mit ihrer fanatischen Informations- und Datensammlerei verprellen die USA jetzt auch ihre Partner und Freunde. Vor allem aber schaden sie sich selbst.

Den Vogel schoss wieder einmal ein Wiener Boulevardblatt ab, das am Montag in seinem Aufmacher suggerierte, dass es die amerikanischen Nachrichtendienstler mit ihrem gerade weltweit diskutierten gigantischen Abhörprogramm auf den österreichischen Bundeskanzler abgesehen hätten. Ausgerechnet auf Werner Faymann also! Der Mann hat keine politischen Geheimnisse, an denen die Amerikaner interessiert sein könnten – und wenn er welche hätte, könnten sie alle am nächsten Tag in der „Kronen Zeitung“ nachlesen.

Dennoch, das ganze Treiben der US-Abhörbehörde NSA ist einfach zu ernst, um es von österreichischen Absurditäten lächerlich machen zu lassen. Dass jetzt bekannt wurde, dass die Amerikaner auch die EU-Vertretungen und europäische Botschaften in Washington und auch in New York und Brüssel verwanzt haben, ihre Informationsabsaugeapparate also auch munter gegen verbündete und befreundete Länder einsetzen, könnte den transatlantischen Beziehungen noch echten Schaden zufügen – viel mehr Schaden jedenfalls als einst die WikiLeaks-Enthüllungen.

Trotzdem ist zu fragen: Konnte es denn wirklich noch irgendjemanden überraschen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste in der ganzen Welt unaufhörlich dabei sind, Daten und Informationen zu sammeln? Vielleicht kommt das ganze Ausmaß der Schnüffelei und Sammlerei doch etwas überraschend, aber grundsätzlich gilt: Staaten haben keine sakrosankten Freunde, Staaten haben in erster Linie Interessen – und eine Supermacht erst recht.

Der auch in Wien nicht ganz unbekannte frühere Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, James Woolsey, hat in seiner Amtszeit als CIA-Chef (1993–1995) nach dem Ende des Kalten Krieges nach neuen Aufgaben für seine Spione (und damit nach Absicherung des Geheimdienstbudgets) gesucht und diese gefunden: Wirtschaftsspionage. Man braucht kein Geheimdienst-Insider zu sein, um zu vermuten, dass auch das Anzapfen der Kommunikations- und Informationssysteme in den EU- und in bilateralen Vertretungen durch die US-Dienste vor allem diesem Zweck diente und dient: dem frühzeitigen Aufspüren von Strategien und Planungen europäischer Unternehmen. Sie sind eine echte Konkurrenz für die Amerikaner.

Was aber sollten die USA denn beispielsweise über europäische Außen- und Sicherheitspolitik aus Gesprächen innerhalb der EU-Vertretung in Washington lernen? Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt es schließlich nicht und über die nationalen Streitereien und Eigenbrötlereien werden die Amerikaner von ihren engsten europäischen Partnern ohnehin stets auf dem Laufenden gehalten – allen voran den Briten. Mit jenen ist die „relationship“ nach wie vor „special“, wie die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden über die enge Zusammenarbeit der Abhördienste beider Länder gerade erneut zeigten.

Also alles eigentlich nur halb so schlimm? Ganz und gar nicht. Was die fast schon täglich neuen Enthüllungen aus Edward Snowdens vier aus Hawaii mitgenommenen Computern zeigen, ist die geradezu krankhafte Sammelwut der amerikanischen Geheimdienste, gespeist aus einem „unverhältnismäßigen Sicherheitssyndrom“, wie es der CDU-Europapolitiker Elmar Brok ausdrückte. Seit dem 11. September 2001 hat dieses Sicherheitssyndrom fanatische Züge angenommen, hat sich in den Köpfen der amerikanischen Politiker und Sicherheitsapparate festgefressen. Nur: Hat das ganze Suchen nach Hinweisen auf mögliche Terrorziele in den hintersten Zimmern in den letzten Winkeln der Welt etwa den Terroranschlag auf den Boston-Marathon verhindert?

Dass die extensive Schnüffelei ihrer Dienste die europäischen Freunde und Partner verprellt, ist den Verantwortlichen in Washington wahrscheinlich ziemlich egal. Nicht egal sollte ihnen sein, dass sie ihren Spionen längst grünes Licht gegeben haben, die amerikanische Verfassung zu unterminieren, die in ihrem vierten Zusatzartikel auch den Schutz der Privatsphäre festschreibt. Amerika ist inzwischen auf dem Weg zum totalitär angehauchten Überwachungsstaat. Und George Orwells 1984 ist aktueller denn je.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2013)