Für die Hypo hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) heuer nur 700 Millionen Euro eingeplant. Doch tatsächlich braucht die Bank bis zu zwei Milliarden Euro.
Wien. Im Budget für 2013 hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) 700 Millionen Euro als Zuschuss für die Kärntner Hypo vorgesehen. Doch nun stellt sich heraus, dass dieser Betrag nur für das erste Halbjahr 2013 ausreicht. Laut „Presse“-Informationen dürfte sich der Staatszuschuss für die Bank bis Jahresende auf bis zu zwei Milliarden Euro erhöhen. Schuld daran ist der neue Sanierungsplan, den die Regierung vergangenes Wochenende bei der EU-Kommission eingereicht hat.
Wie die Hypo am Montag erklärte, seien mit der Entscheidung der EU wesentliche Auflagen und Verpflichtungen verbunden. „Diese könnten Auswirkungen auf die Bewertung von Beteiligungen und Krediten zum Halbjahr mit sich bringen“, heißt es in der Ad-hoc-Mitteilung. Der genaue Kapitalbedarf werde gerade berechnet. Die Halbjahresbilanz soll im August fertig sein.
Streit um Bad Bank
Der bei der EU eingereichte Umbauplan sieht vor, dass die Österreich-Tochter der Hypo bis Ende dieses Jahres an einen indischen Investor verkauft wird. Die Italien-Tochter wird ab sofort kein Neugeschäft mehr machen. Sie soll langsam abgewickelt werden.
Für das Herzstück des Instituts, die Südosteuropa-Tochter mit 250 Filialen in Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, soll bis Mitte 2015 ein neuer Eigentümer gefunden werden. Um diesen Bereich leichter verkaufen zu können, sollen faule Kredite in Milliardenhöhe in eine Bad Bank ausgelagert werden. Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) legte sich bislang gegen eine solche Einrichtung quer. Denn damit würden sich automatisch die Staatsschulden erhöhen.
Ein Sprecher von Fekter sagte am Montag, man habe im Budget für einen möglichen Kapitalbedarf zur Halbjahresbilanz der Bank vorgesorgt. Dabei handelt es sich um die bereits erwähnten 700 Millionen Euro. Über eine weitere Kapitalspritze in der zweiten Jahreshälfte 2013 wolle sich der Sprecher von Fekter nicht äußern.
Und das dürfte einen guten Grund haben. Am 29. September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Über die Gründung einer Bad Bank und allfällige weitere Kapitallücken muss die nächste Regierung entscheiden.
Die Hypo als Wahlkampfthema
Die Opposition will die Schieflage der Hypo zum Wahlkampfthema machen. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 verbockt zu haben. Damals sei der frühere Eigentümer der Hypo, die Bayerische Landesbank, „beschenkt worden“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Seitdem habe die Regierung wenig weitergebracht und „Chaos auf Kosten der Steuerzahler angerichtet“. Es seien unzählige Berater ohne Ausschreibung beauftragt worden, um sinnlose Studien und Anzeigen zu verfassen. Im Ergebnis habe das der Hypo Alpe Adria wirtschaftlich keinen Cent gebracht, so Strache.
Bisher seien angeblich fast 200 Millionen Euro an Kosten und Aufwendungen für diese externen Beratungsleistungen entstanden.
Die Grünen werfen Fekter vor, bisher absichtlich nichts in Richtung Bad Bank unternommen zu haben, obwohl das Hypo-Management und die Finanzaufsicht eine solche Einrichtung schon seit einem Jahr fordern.
Das größte Finanzloch seit 1945?
„Nur um das Budget zu schönen, wurde das Notwendige unterlassen“, kritisiert Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Die veranschlagten 700 Millionen Euro reichten nie und nimmer, meinte Kogler. Er sprach von einer „Budgetlüge“. Kogler schätzt, dass der Republik mit der Bankenhilfe noch ein Schaden von bis zu zehn Milliarden Euro entsteht. „Das ist das größte Finanzloch in der Geschichte der Republik“, so der Oppositionspolitiker.
Und Stefan Petzner (BZÖ) meint: „Gäbe es eine Bad Bank bereits, hätte die Hypo keinen erneuten Kapitalbedarf.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2013)
