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NSA-Affäre: Fischer kann Snowden Asyl gewähren

Fischer kann Snowden Asyl
Fischer(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Ein Gesetzespassus würde es erlauben, Asyl auch von Amts wegen aus der Ferne zu gestatten. Doch dazu wäre ein völkerrechtlicher Vertrag nötig und viel politischer Wille.

Wien. Auf der Flucht vor den US-Behörden sucht Edward Snowden fieberhaft nach einer neuen Bleibe und erwägt als Zielland auch Österreich. In 21Staaten stellte Snowden bereits Asylanträge. Doch bisher regnete es für den Enthüller des NSA-Spionageskandals nur Absagen (siehe Bericht unten). Und auch Snowdens am Sonntag an Österreich über die Botschaft in Moskau gerichteter Antrag hat kaum Aussicht auf Erfolg. Denn der von den USA per Haftbefehl gesuchte 30-Jährige muss auf österreichischem Boden um Asyl ansuchen. Doch Snowden sitzt seit dem 23.Juni auf dem Flughafen in Moskau fest – ohne gültige Papiere. „Die Presse“ beantwortet fünf Fragen zu Snowden und seinem Asylgesuch in Österreich.

1 Kann Österreich Snowden auch aus der Ferne Asyl gewähren?

Theoretisch ja. Der Asylantrag, den Snowden an die österreichische Botschaft in Moskau übermitteln ließ, kann zwar aus Formalgründen nicht bearbeitet werden; seit einigen Jahren dürfen Asylanträge nur noch persönlich in Österreich gestellt werden. Doch ein mit Blick auf „Kontingentflüchtlinge“ aus Kriegsländern geschaffener Gesetzespassus erlaubt es, Asyl auch von Amts wegen zu gewähren – und zwar ganz ohne Antrag. Dafür bedarf es aber eines völkerrechtlichen Vertrags, davor also beträchtlichen politischen Willens. Die Entscheidung läge letztlich bei Bundespräsident Heinz Fischer. „Das ist natürlich ein sehr theoretisches Szenario. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dazu kommt“, erklärt der Fremdenrechtsexperte Gerhard Muzak gegenüber „Der Presse“.

2 Ist Snowden jetzt – wie er behauptet – ein „Staatenloser“?

Nein. Die USA haben am 22. Juni, einen Tag vor Snowdens Flucht aus Hongkong nach Moskau, den Pass des 30-Jährigen für ungültig erklärt, nicht jedoch seine Staatsbürgerschaft. Snowden bleibt also US-Bürger.

3 Wie konnten die USA Snowdens Pass für ungültig erklären?

In den USA reicht ein Haftbefehl aus, um einen Pass für ungültig zu erklären. Die US-Justiz wirft Snowden unter anderem den Diebstahl von Regierungseigentum und den Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vor. Übrigens braucht es auch in Österreich für den Einzug der Reisedokumente keine Verurteilung. Es reicht aus, wenn eine zur Last gelegte Straftat mit drei Jahren Haft bedroht ist und Fluchtgefahr besteht, so Experte Muzak.

4 Angenommen Snowden schafft es nach Wien: Was passiert dann?

Snowden würde wohl sofort einen Asylantrag stellen, den die Behörden nach einer Vorprüfung auf dem Flughafen mit großer Wahrscheinlichkeit auch zulassen würden. Der Whistleblower käme dann in das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Zumindest für die Dauer des Asylverfahrens wäre Snowden damit praktisch vor einer Auslieferung sicher. Und so ein Verfahren „dauert zumindest einige Monate“, so Experte Muzak.

 

5 Wie stünden in einem Verfahren Snowdens Chancen auf Asyl?

Gar nicht so schlecht, wie mehrere Experten Dienstag erklärten, darunter der auf Asylfragen spezialisierte Jurist Georg Bürstmayr. Er würde sich zutrauen, Snowdens Vertretung zu übernehmen, sagte Bürstmayr zur APA. Snowdens Asylverfahren würde sich aller Voraussicht nach um die Frage drehen, ob dem Whistleblower in den USA Strafverfolgung (prosecution) oder politisch motivierte Verfolgung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung (persecution)droht, so Bürstmayer. In letzterem Fall wäre Snowden nach der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zu gewähren. Sollte Snowden in den USA mit der Todesstrafe bedroht werden, würde er in Österreich in jedem Fall der Auslieferung entgehen. Außerdem liegt, wie Innenministerin Mikl-Leitner anmerkte, kein internationaler Haftbefehl gegen Snowden vor.

Auf einen Blick

Edward Snowden hat in 21 Staaten um Asyl angesucht – darunter Österreich. Allerdings hätte Snowden den Antrag auf österreichischem Territorium stellen müssen. Ähnliches gilt für Ecuador, Norwegen, Finnland und Spanien. Eine Absage kam aus Brasilien, Indien und Polen. Andere halten sich die Entscheidung offen: etwa Russland, wo sich der Ex-Geheimdienstler derzeit aufhält, der inzwischen selbst den Antrag zurückgenommen hat. Noch keine Antwort hat Snowden aus Bolivien, China, Kuba, Frankreich, Deutschland, Island, Italien, Irland, Nicaragua und der Schweiz. Einziges Land, das bisher positiv reagierte, ist Venezuela.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2013)