Wenn das von Österreich vorgeschlagene Abwicklungsszenario glaubwürdig sei, hält der EU-Kommissar entgegen früherer Aussagen eine längere Frist für möglich.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zeigt sich aufgeschlossen gegenüber der von Österreich gewünschten Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank. Wenn der von Österreich vorgelegte Restrukturierungsplan glaubwürdig sei, dann sei eine Flexibilität über die Frist vor allem für die Westbalkantöchter möglich, erklärte Almunia heute, Mittwoch, in Brüssel auf Anfrage. Über den neuen Abwicklungsplan, den das Finanzministerium vergangenen Freitag abend nach Brüssel sandte und der dort am Samstag eintraf, werde die Kommission "in den nächsten Wochen recht bald entscheiden", so Almunia.
"Wenn die im Plan genannten Verpflichtungen, die wir mit den österreichischen Behörden in den letzten Wochen besprochen haben, glaubwürdig dargestellt sind, also wie es mit der Verantwortung in Österreich aussieht, und das ganz klar umgesetzt wird, dann habe ich kein Problem damit, mich in Bezug auf die Frist für Investitionen am Westbalkan flexibel zu zeigen". Allerdings "stehen die Bedingungen ganz klar fest. Der Plan muss glaubwürdig sein, lebensfähig, und umgesetzt werden", betonte Almunia.
Kehrtwendung von Almunia
Noch vor Kurzem hatte EU-Wettbewerbskommissar Almunia in der ORF-"ZiB2" gesagt, Österreich werde wohl keine Fristverlängerung für die Abwicklung der Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank erhalten. "Wenn wir jetzt die Frist noch weiter erstrecken, dann wird das laut einer Analyse für Österreichs Steuerzahler sehr teuer", argumentierte er (>>>mehr dazu).
Das Restrukturierungskonzept soll laut Medienberichten mit allen Anhängen 300 Seiten dick sein. Die konkrete Entscheidung über die Erstreckung der Frist für die Abwicklung, die Ende 2013 ausläuft, wird aufgrund dieses Restrukturierungskonzeptes getroffen.
VP-Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich bereits vor dem Abgabetermin zuversichtlich: "Im heurigen Jahr werden wir noch die österreichische Hypo verkaufen, wir werden Italien noch heuer restrukturieren, und dass wir für die Südosteuropa-Töchter ein bisschen mehr Zeit uns gewünscht haben, da hat Almunia unsere Argumente auch verstanden, dass wir hier ja Verantwortung für den Balkan übernehmen", so Fekter am vergangenen Mittwoch.
(APA)
