Die Ermittlungen wurden wegen eines Rechnungshofberichts eingeleitet. Preis und Nebenkosten der Käufe des Landes sollen zu hoch gewesen sein.
Es ist die zweite Hausdruchsuchung in der Kärntner Landesregierung innerhalb von zwei Tagen: Wegen der sogenannten Causa Seenkauf waren am Mittwoch Ermittler im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dem Gebäude in der Klagenfurter Innenstadt unterwegs. Auch in der Kärntner Tourismusholding (KTH) wurden Akten beschlagnahmt. Ein offizielles Statement der WKStA zu der Aktion gab es zunächst nicht.
Erst am Dienstag hatten die Korruptionsjäger in einer anderen Angelegenheit in der Landesregierung Unterlagen beschlagnahmt.
Die Ermittlungen in der Causa Seenkauf hat die WKStA im Mai aufgrund eines kritischen Berichtes des Rechnungshofs (RH) eingeleitet. Konkret geht es in dem Fall um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es im RH-Bericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum.
Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
Rückerstattung des Geldes als "tätige Reue"
In einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" (Mittwochausgabe) forderte der gerichtliche Sachverständige und Wirtschaftsprüfer Johann Neuner eine Rückerstattung des zu viel gezahlten Geldes als "tätige Reue". Den Schaden für das Land schätzt er auf zumindest 20 Millionen Euro plus Zinsen.
(APA)
