Hausdurchsuchung. Ein weiteres Erbteil der Freunderlwirtschaft aus der FPÖ/FPK-Ära Kärntens wird virulent: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.
Klagenfurt/Wien. Am Mittwoch waren erneut Ermittler im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Kärntner Landesregierung unterwegs. Dieses Mal ging es dem Vernehmen nach um die Causa Seenkauf. Schon am Dienstag beschlagnahmten Korruptionsjäger dort Unterlagen, allerdings in einem anderen Fall. Auch in der Kärntner Tourismusholding (KTH) wurden Akten beschlagnahmt. Bei einem Lokalaugenschein in der KTH bestätigte sich dies. Die Hausdurchsuchung in der Regierung wurde von mehreren Seiten bestätigt, ein offizielles Statement der WKStA gab es zunächst aber keines.
Rechnungshof als Auslöser
Die Ermittlungen hat die WKStA im Mai aufgrund eines kritischen Rechnungshofberichts eingeleitet. Konkret geht es in dem Fall um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es im RH-Bericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
In einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" (Mittwochausgabe) forderte der gerichtliche Sachverständige und Wirtschaftsprüfer Johann Neuner eine Rückerstattung des zu viel gezahlten Geldes als "tätige Reue". Den Schaden für das Land schätzt er auf zumindest 20 Millionen Euro plus Zinsen.
(APA)