Bei einer Hausdurchsuchung wurden Unterlagen aus dem Büro von Ex-Landesrat Uwe Scheuch (FPK) sichergestellt.
Wien/Apa/Red. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in Kärnten mehrere Hausdurchsuchungen vorgenommen. Auf der Suche nach Unterlagen aus dem Büro des ehemaligen Vize-Landeshauptmanns Uwe Scheuch (FPK) statteten die Ermittler auch der Landesregierung einen Besuch ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Dörfler: Vorhabensbericht fertig
Untersucht werde, ob durch das Legen von Scheinrechnungen dem Land ein Schaden von rund 60.000 Euro entstanden sei, erklärte WKStA-Sprecherin Eva Habicher. Konkret soll über einen ehemaligen Mitarbeiter von Scheuch mittels überhöhter Rechnungen an ein Medienunternehmen öffentliches Geld aus dem Land abgezogen worden sein. Unklar war vorerst, ob es sich um illegale Parteienfinanzierung handelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber gegen fünf Beschuldigte und drei Unternehmen. Scheuch wird in dem Verfahren jedoch nicht als Beschuldigter geführt. Er war im Vorjahr im Zuge der „Part of the game“-Affäre zurückgetreten und ist inzwischen wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.
Abgeschlossen hat die WKStA die Ermittlungen rund um die Wehrpflicht-Empfehlung von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Er hatte vor der Volksbefragung im Jänner ein amtlich wirkendes Schreiben an die Kärntner Haushalte verschickt. Im selben Vorhabensbericht werden auch Vorwürfe im Zusammenhang mit einer FPK/BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009 und einem Weihnachtsinserat des FPK-Regierungsteams aus 2011 behandelt. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist geheim – er muss noch von den Oberbehörden genehmigt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2013)