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Schäuble: "Türkei ist nicht mehr Europa"

German Finance Minister Schaeuble addresses a news conference to presents 2014 federal budget bill in Berlin
Deutschlands Finanzminister Wolfgang SchäubleREUTERS
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Deutschlands Finanzminister sprach sich vehement dagegen aus, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Die EU solle aber eng mit dem Land verbunden bleiben.

Wolfgang Schäuble nahm sich noch selten ein Blatt vor den Mund: "Wir sollten die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen", sagte Deutschlands Finanzminister nun bei einer Veranstaltung seiner CDU in Düsseldorf: "Die Türkei ist nicht mehr Europa." Die EU solle aber "eng" mit der Türkei verbunden sein, meinte Schäuble.

Seine Aussagen widersprechen der gültigen EU-Linie. Die EU-Außenminister hatten sich jüngst in Luxemburg darauf verständigt, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortzusetzen. Die Gespräche sollen aber erst in einigen Monaten wieder aufgenommen werden.

Proteste blutig niedergeschlagen

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind seit drei Jahren blockiert. Bisher wurde erst eines von 35 Beitrittskapiteln vorläufig abgeschlossen. Ein Dutzend weitere wurden eröffnet, das letzte 2010.

Zuletzt hatte die brutale Niederschlagung von Protesten in Istanbul und anderen türkischen Städten für große Irritationen in der EU gesorgt. Die Demonstranten hatten zunächst gegen die Errichtung eines gigantischen Einkaufszentrums im Gezi-Park protestiert, einem der letzten Parks im Zentrum Istanbu. Als die Sicherheitskräfte mit massivem Einsatz von Tränengas gegen sie vorgingen, richteten sich die Proteste aber bald gegen Premier Erdogan und seinen selbstherrlichen Regierungsstil.In der EU waren daraufhin Stimmen laut geworden, die einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen forderten.

Gericht kippte umstrittenes Bauvorhaben

Mittlerweile hat Erdogan in der Sache Gezi-Park einen empfindlichen Dämpfer erlitten: Die Justiz hat das umstrittene Bauprojekt vorerst gestoppt und die Entscheidung damit begründet, dass die Bewohner
über das Vorhaben nicht ausreichend informiert wurden. Die Entscheidung fiel angeblich schon Anfang Juni, wurde aber erst jetzt bekannt.

(APA/Reuters)