Äpgytens zweite "Putsch"-Revolution

A soldier carries barbed wire fencing near army soldiers taking positions in front of protesters who are against Egyptian President Mursi, near the Republican Guard headquarters in Cairo
Ägyptischer Soldat mit StacheldrahtrolleREUTERS

Das Militär setzt mit Unterstützung der liberalen Opposition den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ab. Es hatte schon einmal die Macht übernommen: nach Mubaraks Sturz.

Panzer rollen durch die Straßen Kairos. Das Militär verhängt ein Ausreiseverbot gegen Ägyptens Staatsoberhaupt, lässt die Kaserne der Präsidentengarde umzingeln, in der er Zuflucht gesucht hat. So sieht Ägypten zweieinhalb Jahre nach dem Sturz des Potentaten Hosni Mubarak aus - zweieinhalb Jahre, nachdem Freiheit und Demokratie in dem arabischen Land hätten einkehren sollen. Es hat seit Mubaraks Sturz Wahlen gegeben, einen Hauch von Demokratie, den Versuch, die Bevölkerung erstmals in die Entscheidung darüber einzubeziehen, wer das Land regieren soll. Und dabei schlug das Pendel deutlich in Richtung der Parteien des politischen Islam aus.

Am Mittwoch war ihr Höhenflug aber zunächst zu Ende. Das Militär hat die Kontrolle über Ägypten übernommen und den - gewählten - Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Jetzt wollen die Generäle gemeinsam mit Teilen der liberalen Opposition die Spielregeln im Land vorgeben. Wie Mursi und die ihn unterstützenden Muslimbrüder darauf reagieren, werden die nächsten Stunden zeigen. Ägypten steht am Abgrund.

Mursi konnte mit Macht nicht umgehen

Die Wahl, mit der Mursi vor einem Jahr an die Macht gekommen ist, war alles andere als perfekt. Es gab Zwischenfälle und Stimmenkauf, wovon vor allem die Muslimbrüder profitierten. Sie sind vor allem in der Provinz und den Armenvierteln der Großstädte gut vernetzt. Ihre Funktionäre erklärten dort den Menschen, es sei „im Sinne Gottes", für den Kandidaten und die Partei der Bruderschaft zu stimmen. Dort hatten sie sich schon seit vielen Jahren mit karitativen Spenden die Zustimmung der Massen erkauft. Im Vergleich zu den Pseudoabstimmungen der Mubarak-Zeit war die Wahl Mursis aber ein Beispiel für Demokratie. Erstmals standen mehrere Kandidaten zur Wahl, und es war nicht von vornherein klar, wer neuer Präsident werden würde.

Doch Mursi und die Muslimbrüder haben gezeigt, dass sie mit ihrer Macht nicht umgehen können. Sie nahmen wenig Rücksicht auf die linke und liberale Opposition und versuchten, ihre eigene Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken. Im neugewählten Parlament dominierten die islamistischen Parteien. Stundenlang diskutierten dort die Muslimbrüder mit den noch radikaleren Salafisten über religiöse Spitzfindigkeiten und sorgten damit auch bei frommen Ägyptern für Befremden. Denn die wirklichen Probleme des Landes blieben ungelöst.

Die Sicherheit verschlechterte sich, Preise und Arbeitslosigkeit stiegen, und Ägyptens Wirtschaft ging den Bach runter - so lange, bis sich die Straßen wieder mit Demonstranten füllten, die jetzt gegen Mursi und seine Regierung protestierten.

Kurzes Gedächtnis der Opposition

Nun soll wieder die Armee Ägypten „retten" - und zwar mit der Zustimmung von linken und liberalen Parteien und vielen Menschen auf den Straßen. Sie zeigen dabei ein verblüffend kurzes Gedächtnis. Denn das Militär war schon einmal ausgerückt, um „den Willen des Volkes" durchzusetzen: im Februar 2011, als die Generäle nach 18 Tagen Massenprotesten Mubarak zum Rücktritt zwangen. Die Monate danach zeigten, dass das Militär nicht das Wohl des Landes, sondern vor allem sein eigenes Wohl im Sinn hatte. Ägyptens Armee ist viel mehr als nur das Militär des Landes. Es ist ein Staat im Staat, mit Beteiligung an vielen Wirtschaftsunternehmen, und zwar auch solchen, die nichts mit dem Verteidigungssektor zu tun haben. Das Militär hat umfangreiche wirtschaftliche und politische Interessen, die es um jeden Preis zu wahren versucht.

Als die Generäle nach Mubaraks Sturz die Zügel in die Hand nahmen, gerieten sie rasch ins Visier des öffentlichen Zorns. Unter der Militärherrschaft gingen die Menschenrechtsverstöße weiter. Die Generäle, die bei allen Entscheidungen das letzte Wort hatten, wurden für das Missmanagement in Ägypten verantwortlich gemacht.
Diesen Fehler will das Militär nun offenbar kein zweites Mal machen und so rasch wie möglich die Verantwortung übergeben. Jetzt soll in einer Übergangsphase eine Technokratenregierung und ein vom Verfassungsgericht ernannter Interimspräsident offiziell die Geschicke des Landes lenken.

Der Verlierer ist Ägyptens Demokratie

Wie die Muslimbruderschaft darauf reagiert und ob ihr -als Kompromissangebot - in diesem Übergang eine politische Rolle zugestanden wird, ist noch unklar. Nach Algerien und den Palästinensergebieten könnte sich nun auch in Ägypten eine islamistische Partei um den Wahlsieg betrogen fühlen und sich daran radikalisieren. Ein mit Gewalt ausgetragener Machtkampf zwischen Militär und den Hunderttausenden Funktionären der Muslimbrüder würde das Land in ein blutiges Chaos stürzen. Egal, wer sich zuletzt als Sieger dieses gefährlichen Machtkampfes erweisen wird, ein Verlierer steht jetzt schon fest: Ägyptens Demokratie.