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Jubel bei SPÖ und Grünen: "Atomstromverbot" fix

Jubel SPoe Gruenen Atomstromverbot
Symbolbild(c) Michaela Bruckberger
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Jede Kilowattstunde Strom muss mit einem Nachweis ihrer Erzeugungsform versehen werden, entschied der Nationalrat - mit einer Gegenstimme.

Strom muss für Österreichs Kunden in Zukunft über einen verpflichtenden Herkunftsnachweis verfügen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch mit einer einzigen Gegenstimme beschlossen. SPÖ und Grüne jubelten, sie sahen damit ein "Atomstromverbot" realisiert. Neu ist auch die Möglichkeit, online den Stromanbieter zu wechseln. Bei den unter Datenschützern umstrittenen elektronischen Stromzählern wurde eine Widerspruchsmöglichkeit geschaffen.

Jede Kilowattstunde Strom ist künftig mit einem Nachweis ihrer Erzeugungsform zu versehen, sodass in der Praxis nun auch Atomstrom als solcher ausgewiesen sein muss - und das auch bei Strom aus Pumpspeicherkraftwerken. Zusätzlich wird mit der Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, des Gaswirtschaftsgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes für den Energiegroßhandel ein Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sowie die Verpflichtung der Marktteilnehmer zur Registrierung verankert.

Durch einen umfangreichen Abänderungsantrag wurden die Rahmenbedingungen für den Einsatz der als "Smart Meter" bekannten intelligenten Stromzähler geändert. Verankert wurde eine Opt-Out Möglichkeit. Wer den neuen Zähler nicht will, bekommt ihn also auch nicht. Der mit den neuen Geräten möglichen Ablesung im Viertelstundentakt muss explizit zugestimmt werden. Der Grüne Justizsprecher stimmte als einziger Abgeordneter gegen das Gesetz, er hatte weiterhin Datenschutzbedenken.

"100-prozentigen Atomstromfreiheit"

Vor allem SPÖ und Grüne freuten sich - trotz des gescheiterten Energieeffizienzgesetzes - über die nunmehrige Einigung. Die Stromkennzeichnungspflicht führe zur "100-prozentigen Atomstromfreiheit" Österreichs, sagte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian. Die Grüne Umweltsprecherin Christiane sah mit dem ab 2015 realisierten Verbot der Abgabe von Graustrom ein Einfuhrverbot für Atomstrom für Österreich realisiert.

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bat hier allerdings um die korrekte Formulierung. "Wir verbieten nicht Atomstrom, auch nicht den Durchzug oder die Durchleitung. Wir regeln die Kennzeichnung exakt." Dazu komme die freiwillige innerösterreichische Verpflichtung der Lieferanten, keinen Atomstrom anzubieten. Der Minister verwies aber auf die Bedenken der EU wegen befürchteter technischer Handelshemmnisse. "Wir gehen nicht mit bewusster Sichtweise in eine Vertragsverletzung hinein", betonte er.