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Nationalrat beschließt Pflegekarenz und -teilzeit

Zweite Runde Kehraus Nationalrats
Plenarsaal(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die zweite Runde im Beschluss-Reigen brachte die Verlängerung des Pflegefonds bis Ende 2016. Und Bauarbeiter können künftig sanfter in die Pension gleiten.

Der Kehraus des Nationalrats ist am Donnerstag in die zweite von drei Runden gegangen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Beschluss zweier Pflege-Regelungen: Karenz und Teilzeit für pflegende Angehörige wurden ermöglicht und der Pflegefonds bis Ende 2016 verlängert. In der Debatte verabschiedete sich "der halbe Sozialausschuss", wie SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit Dank an die Scheidenden feststellte.

Sicher nicht mehr dem nächsten Nationalrat angehören werden nämlich die langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses, Renate Csörgits (SPÖ), und ihr Stellvertreter Karl Donabauer (ÖVP) sowie die Obfrau des Familienausschusses Ridi Steibl (ÖVP) und der SP-Sozialpolitiker Franz Riepl. Bei der Wahl am 29. September um den Verbleib im Hohen Haus zittern müssen vom BZÖ Ex-Sozialministerin Ursula Haubner und Ex-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek sowie der alt gediente Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Hundstorfer: "Ich bleibe euch erhalten"

Gemeinsam habe man "einiges in der Sozialpolitik zusammengebracht" - auch wenn es für ihn nicht immer einfach gewesen sei, "mit Ihnen zusammenzuarbeiten", dankte Hundstorfer in einer eigenen Rede. Besonders würdigte er nicht nur seine Gewerkschaftskollegen Csörgits und Riepl, sondern auch Öllinger sowie Donabauer. "Ich bleib Euch erhalten, das ist nicht das Thema", versicherte der Minister auf Zwischenrufe.

Die Gesetze zum Pflegebereich wurden - weitgehend - auch von der Opposition mitgetragen: Pflegekarenz und -teilzeit wurden einstimmig beschlossen - auch wenn es für die Opposition und GPA-Chef Wolfgang Katzian ein Wermutstropfen war, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Pflegekarenz gibt. Der Verlängerung des Pflegefonds stimmte nur die FPÖ nicht zu - als Ausdruck ihrer dringlichen Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Pflegebereich.

Bauarbeiter-Vorpension ermöglicht

Im Anschluss an die Pflege-Regelungen beschloss der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition, Grünen, BZÖ und Team Stronach, dass Bauarbeiter künftig sanfter in die Pension gleiten können. Personen, die kurz vor (Schwerarbeiter-)Pensionsantritt stehen und keine Beschäftigung finden, können ab 2015 ein bis zwei Jahre Überbrückungsgeld in Höhe des Kollektivvertragslohns aus Mitteln der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) beziehen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) empfahl der Tourismus-Wirtschaft, sich ein ähnliches Modell wie beim Bau zu überlegen.