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Nationalrat: Grüne bringen "Schurken"-Dringliche ein

Werner Kogler, Maria Fekter
Nationalrat: Grüne bringen "Schurken"-Dringliche einAPA/ROLAND SCHLAGER
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Parteivize Kogler will wissen, womit Ex-Finanzminister Pröll "erpressbar war". Ministerin Fekter spricht von einem "durchsichtigen Wahlkampf-Manöver".

Die Grünen halten die Kärntner Hypo als Wahlkampf-Thema am Leben. In einer "Dringlichen Anfrage" an VP-Finanzministerin Maria Fekter prangerten sie am Donnerstag einmal mehr das Vorgehen der Regierung, allen voran der Volkspartei, rund um die Notverstaatlichung des Probleminstituts an. Sogar von einem "Schurkenstück der Sonderklasse" ist in der Begründung der "Dringlichen" die Rede.

Nach grüner Darstellung ist das "Desaster" der Hypo Alpe-Adria das "größte Finanzdebakel der Zweiten Republik". Umgerechnet könne jeder Österreicher wegen der "faulen Kredite" mit 1350 Euro belastet werden. Die Schuld dafür trägt aus Sicht der Grünen einerseits die Kärntner Landespolitik unter dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die die Bank in die riskanten Geschäfte getrieben habe, aber auch die Bundesregierung, die sowohl bei der Verstaatlichung als auch bei der Sanierung versagt habe.

"Maximaler Schaden" für Österreich

Was die Verstaatlichung unter dem damaligen VP-Finanzminister Josef Pröll angeht, sieht Grüne-Parteivize Werner Kogler eine "dilettantische Vorgangsweise zum maximalen Schaden Österreichs". Die Verträge mit dem ehemaligen Eigner bayrische Landesbank seien denkbar schlecht verhandelt worden. Es werde noch zu klären sein, "womit der schwarze Finanzminister erpressbar war".

Kogler vermutet, dass auch bei den noch offenen Streitigkeiten mit der bayerischen Bank bezüglich einer gestoppten Kreditrückzahlung der Hypo an die Landesbank längst ein politischer Deal von Fekter geschlossen wurde. Dieser sieht nach Grüner Spekulation so aus, dass nach den Wahlen in Österreich und Bayern ein Vergleich geschlossen werde, der den österreichischen Steuerzahler wieder viele hundert Millionen kosten werde.

Nicht milder ins Gericht gehen die Grünen mit Fekter wegen deren Weigerung, eine "Bad Bank" zur Rettung der Hypo zu installieren. Auch dies sei einzig dem Wahlkampf geschuldet. Denn mit der "Bad Bank" würde die Staatsschulden-Quote steigern. Sinnvoll wäre sie aber trotzdem, da sie die beste Möglichkeit darstelle, die notleidenden Assets der Hypo möglichst budgetschonend abzubauen.

Fekter schlägt zurück

Fekter sprach in der Beantwortung der Anfrage von einem "durchsichtigen Wahlkampf-Manöver" der Grünen und wies alle Vorwürfe zurück. Statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, schädige die Opposition aus wahlkampftaktischem Kalkül die Bank und damit den Steuerzahler in einer ungeahnten Weise: "Jede verbreitete Horrorzahl geht zu Lasten der Bank".

Die Bildung einer "Bad Bank" will Fekter vermeiden: Denn das würde heißen, "dass man jene Teile, die hässlich sind, die Verluste bringen, dem Steuerzahler umhängt und gewinnbringende Teile verkauft." Es brauche kreativere Lösungen, worunter Fekter eine Verwertungsgesellschaft versteht. Denn Immobilien oder Leasing-Geschäfte bräuchten keine Bank. Man müsse sich eben jetzt um Partner bemühen.

Die Richtigkeit ihrer Vorgangsweise in der Causa Hypo werde jedenfalls "eindrucksvoll" durch positive Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Restrukturierungsplan bestätigt, sagte Fekter. Freilich gibt es noch keine verbindliche Zusage Brüssels, weshalb die Ministerin sich außer Stande sah, seriöse Zahlen zu nennen, wie hoch etwa heuer der Finanzbedarf noch sein werde oder welche Auswirkungen es aufs Budget noch geben könne. Bezüglich der Haftungshöhen nannte Fekter 15,8 Milliarden, die sich zu 1,8 Mrd. auf den Bund und mit dem Rest auf das Land Kärnten aufteilten.

Dass der Staat als Retter bei der Hypo einspringen musste, ist für die Ministerin auf der Hand liegend. Die Hypo sei damals systemrelevant für Österreich und die Balkan-Region gewesen. Eine Pleite hätte einen Domino-Effekt ausgelöst und möglicherweise ein "zweites Lehman in Europa produziert".

Opposition: "abputzen", "Lavendel", "U-Ausschuss"

Es folgte eine hitzige Debatte der Abgeordneten zum Thema Hypo. Dass die FPÖ zu den Schuldigen gezählt wird, konnte deren Klubobmann Heinz-Christian Strache nicht stehen lassen. Er wandte sich scharf dagegen, dass "Sie immer wieder mit dem Gespenst Jörg Haider daherkommen". Die Regierung versuche nur, "sich abzuputzen" und davon abzulenken, dass Ex-VP-Finanzminister Josef Pröll durch die Notverstaatlichung mit österreichischen Steuergeldern den Bayern die Verantwortung abgenommen habe. Die Regierung wolle auch keinen Untersuchungsausschuss, für den die Opposition eintrete.

Das BZÖ brachte denn auch einen weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo ein - über den erst am Ende der Tagesordnung abgestimmt wird. Deren Abgeordneter Stefan Petzner brachte "geheime" Dokumente "aus Bayern" vor als Beleg dafür vor, dass die Notverstaatlichung der Hypo nicht nötig gewesen wäre. Die Regierung habe schlecht verhandelt und sich "von den Bayern über den Tisch ziehen lassen", bekräftigte er die Vorwürfe gegen ÖVP und SPÖ.

"Die Regierung will etwas zudecken, die Opposition will aufdecken", empörte sich Team Stronach-Abg. Robert Lugar über die Finanzministerin. Fekter diffamiere die Abgeordneten "nur weil wir Fragen stellen" - und sie "erzählt Lavendel", wenn sie behaupte, dass die Opposition die Hypo gefährde. Der Regierung gehe es nur darum, das wahre Schadensausmaß vor der Wahl zu "verschleiern", "weil Sie sich davon bessere Wahlergebnisse erwarten".

 

(APA)