Ausschussvorsitzende Lesjak will vor der Nationalratswahl keine Politiker als Zeugen laden. Das wäre "unüblich, naiv und dumm". ÖVP und FPÖ kritisierten dies scharf: "Es wurde genug vertuscht."
Die Terminplanung für den Untersuchungsausschuss zum Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 ließ am Donnerstag im Kärntner Landtag die politischen Wogen hoch gehen. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" will Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) vor der Nationalratswahl am 29. September keine Politiker als Zeugen laden. ÖVP und FPÖ kritisierten dies scharf.
Zuerst sei der Sachverhalt zu klären, gleich Politiker zu laden wäre "unüblich, naiv und dumm", wird Lesjak in dem Blatt zitiert. Die Gretchenfrage sei schließlich, "warum (Ex-Landeshauptmann Jörg, Anm.) Haider den ÖGB retten wollte. Alles andere ist Wahlkampfgeplänkel." Nach der Nationalratswahl müssten dann ohnehin unter anderem SP-Finanzreferentin Gaby Schaunig, SP-Sozialminister Rudolf Hundsdorfer und weitere ÖGB-Funktionäre aussagen.
In der Causa Seenkauf geht es um den Kauf mehrerer Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es in einem Rechnungshofbericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum.
Zeugenliste und Fahrplan für den U-Ausschuss sollen am Freitag beschlossen werden.
ÖVP fordert rascheren Fahrplan
Kärntns VP-Obmann Gabriel Obernosterer stieß dies am Donnerstag sauer auf. Seine Partei werde dem Vorschlag nicht zustimmen, hielt er per Aussendung fest und plädierte für einen zügigen Fahrplan mit mehreren Sitzungen pro Woche. "Nach meinen Erfahrungen mit U-Ausschüssen in Wien ist das durchaus möglich und üblich." Der Sachverhalt und die Fakten würden ohnehin auf dem Tisch liegen. "Es wurde in dem Land genug vertuscht. Diese Koalition wird an ihren Taten gemessen und wir sind angetreten, um die Glaubwürdigkeit der Politik wieder zu stärken", meinte Obernosterer.
FP-Klubobmann Christian Leyroutz forderte in einer Aussendung ebenfalls eine "zügige Arbeit und schonungslose Aufklärungsarbeit". Lesjak warf er "Blockadehaltung" vor, außerdem meint er, sie würde "die politisch Verantwortlichen Schaunig und Rohr (Reinhart, SPÖ, Anm.)" schützen wollen. "Mit dieser Einstellung wird der U-Ausschuss zum Vertuschungsausschuss", so Leyroutz.
Köfer fordert Lesjaks Rücktritt
Gerhard Köfer, Kärntner Landesrat des Team Stronach, forderte sogar den Rücktritt von Grünen-Klubobfrau Lesjak. Er warne davon, dass diese mit den Koalitionspartnern auf "Kuschelkurs" gehe, so Köfer in einer Aussendung. Der Vorsitz im U-Ausschuss solle dem Team Stronach übertragen werden.
Lesjak war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
(APA/Red.)
