Deutschlands Außenminister Westerwelle traf Griechenlands Premier Samaras in Athen. Brüssel übt starken Druck auf Athen aus.
Athen/Wien/Ag./Red. Es war ein freundlicher, aber bestimmter Besuch in Athen: Nach einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsidenten Antonis Samaras erteilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für das kriselnde Südland eine klare Absage. Dies sei eine grundsätzliche Überlegung und habe auch nichts mit den deutschen Wahlen im September zu tun. „Die Reformen beginnen zu wirken. Sie infrage zu stellen, wäre ein Fehler“, so Westerwelle. Ähnlich hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert. Athen sei „dank der reformorientierten Regierung“ von Samaras „vorangekommen“, sagte sie.
Die Troika sieht das offenbar anders: Das Tauziehen um die verlangten Reformschritte von Griechenland dauert an. Das Finanzministerium zeigte sich, was die Chancen einer Einigung betrifft, am Donnerstag zwar optimistisch. Brüssel übt jedoch starken Druck auf Athen aus. Sollte es bis zum Treffen der Eurogruppe am 8.Juli kein grünes Licht seitens der Geldgeberkontrolleure für eine weitere Kredittranche von 8,1Milliarden Euro geben, werde Athen in den nächsten drei Monaten kein Geld sehen.
Regierungskrise in Portugal
Auch Portugal hat große Probleme, die Vorgaben der Troika zu erfüllen. Der Industrieverband forderte gestern, Donnerstag, mehr Zeit für die vereinbarten Sparmaßnahmen. Zudem steckt das Land in einer schweren Regierungskrise: Finanz- und Außenminister sind in dieser Woche zurückgetreten. Zerbricht die Koalition, ist unklar, ob das Land an den Troika-Vorgaben festhalten wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2013)
