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Wie ein Blogger zum Kreml-Schreck wurde

Russian opposition leader and anti-corruption blogger Alexei Navalny addresses supporters during a protest rally in Moscow
Kreml-Schreck Alexej NawalnyREUTERS
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Der Russe Alexej Nawalny begann als Anti-Korruptions-Aktivist und prangerte dunkle Machenschaften in Staatsbetrieben an. Ins Visier der Staatsmacht geriet er, als er sich in die Politik einmischte.

Auch Russen, die Alexej Nawalny nicht kennen, haben wohl schon seinen berühmtesten Ausspruch gehört: "Partei der Gauner und Diebe", so bezeichnet der prominente Oppositionelle schon seit geraumer Zeit die herrschende Kreml-Partei "Einiges Russland".

Der Begriff, der längst zum geflügelten Wort geworden ist, ist quasi das Resümee aus Nawalnys jahrelanger Tätigkeit als Blogger und Anti-Korruptions-Aktivist. Die Mission des studierten Wirtschaftsjuristen: Das Aufdecken von dunklen Machenschaften im Umfeld von staatlich dominierten oder staatsnahmen Betrieben. Um besser an Informationen zu gelangen, erwarb er mitunter auch Anteile an diesen Unternehmen. Seine privaten "Ermittlungen" hatten den Ruf, wasserdicht und präzise recherchiert zu sein.

Wer sich in die Politik wagt, lebt gefährlich

Und sie kosteten den einen oder anderen Politiker von "Einiges Russland" das Amt. Nawalny war für die Elite durch diese Aktivitäten zwar unangenehm, doch da sogar der damalige Präsident Dmitrij Medwedjew den Kampf gegen Korruption propagiert hatte, befand sich der Blogger mit seinen Kampagnen im Grunde genommen sogar ganz auf der Linie des Kreml.

Ins Visier geriet er erst, als er sich auf das Feld der Politik wagte. Ende 2011 stand die Wahl zur Duma an, dem Unterhaus des russischen Parlaments, und Nawalny befürchtete - wie viele Oppositionelle - groß angelegte Manipulationen. Er forderte daher die Bevölkerung auf, jede Unregelmäßigkeit zu dokumentieren und sorgte via Internet für die Verbreitung der Informationen.

"Widerstand gegen die Staatsgewalt"

Der nächste Schritt war vorprogrammiert: gegen die mutmaßlichen Manipulationen auch auf die Straße zu gehen. Das taten Anfang Dezember 2011 tausende Menschen in Moskau, und Nawalny, in dem die Behörden einen der Urheber der Proteste sahen, wurde festgenommen und wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" zu 15 Tagen Haft verurteilt. Es sollte nicht seine einzige Verhaftung bleiben.

Wie ernst der Kreml den 36-Jährigen mittlerweile als Gegner nimmt, zeit sich schon daran, dass mehrere Verfahren gegen in laufen, je nach Quelle fünf oder sechs. In einem ersten wurde Mitte April in der Provinzstadt Kirow der Prozess eröffnet, es geht um "Veruntreuung in besonders großem Umfang", die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft. Eine Verurteilung, mit der der Oppositionelle fest rechnet, würde sein Antreten bei der Moskauer Bürgermeisterwahl vereiteln.

Nationalistische Ansichten schaden ihm nicht

Nawalny ist allerdings auch in den Reihen der Opposition nicht unumstritten, was an seinen unverhohlen nationalistischen Ansichten liegt. Wegen diesen wurde er 2007 auch aus der liberalen Partei Jabloko (Apfel) ausgeschlossen. Er nahm mehrmals an den sogenannten "russischen Märschen" teil, die von der extremen Rechten organisiert werden und sich aggressiv gegen Einwanderer richten. Der Popularität Nawalnys hat seine nationalistische Schlagseite, die er auch ganz offen einräumt, freilich nicht geschadet.

 

 

 

(hd)