Kärnten. Geladen sind Schaunig, Schantl, Rohr, Martinz, Dörfler und Scheuch. Über den weiteren Fahrplan gibt es noch keinen Beschluss.
Klagenfurt. Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung aus dem Jahr 2007 werden für den 17. Juli in eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Seenkauf als Zeugen geladen. Das teilte Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) am Freitag nach einer Sitzung vor Journalisten mit. Einen über diesen Termin hinausgehenden Fahrplan für den Ausschuss gibt es noch nicht. Die Sitzung am 17. Juli wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Regierung beschlossen. Die Oppositionsparteien waren dagegen.
In der Causa Seenkauf geht es um den Kauf mehrerer Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007 unter Landeshauptmann Haider.
Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es in einem Rechnungshofbericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.
Kritik am Fahrplan
Die FPÖ, das Team Stronach, aber auch Koalitionspartner ÖVP hatten Lesjaks angestrebten Fahrplan für den Ausschuss am Donnerstag kritisiert, weil keine Politikereinvernahmen vor der Nationalratswahl am 29. September vorgesehen waren. Lesjak sagte nun, dass die SPÖ-Mitglieder der früheren Kärntner Landesregierung, Gaby Schaunig, Wolfgang Schantl und Reinhart Rohr an sie herangetreten seien und darum gebeten hätten, so schnell wie möglich aussagen zu dürfen. "Der 17. Juli ist der frühestmögliche Termin. Ich habe den Antrag eingebracht - wissend, dass wir die gesamte Landesregierung später noch einmal einladen müssen, wenn wir vorher die entsprechenden Beweismittel erhoben haben."
Neben Schaunig, Schantl und Rohr sollen am 17. Juli auch der damalige ÖVP-Landesrat Josef Martinz sowie die freiheitlichen Regierungsmitglieder aus 2007 (damals als BZÖ) Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler aussagen. Der damalige Landeshauptmann von Kärnten, der freiheitliche Jörg Haider, ist mittlerweile gestorben.
Ex-Manager als Zeugen
Im U-Ausschuss wurden weiters einstimmige Beschlüsse zur Beschaffung von Unterlagen - unter anderem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - sowie zur Zeugenliste gefasst. Neben den Regierungsmitgliedern sollen unter anderem die Prüfungsleiter des Rechnungshofs, Gutachter, (ehemalige) ÖGB-Funktionäre wie Clemens Schneider und Rudolf Hundstorfer, Harald Dobernig, der damalige Büroleiter von Haider, Ex-Bawag-Manager Robert Wagner, Manager von Landesgesellschaften sowie einzelne Regierungsbeamte aussagen.
Lesjak zeigte sich verwundert darüber, dass der Antrag zu den Zeugenladungen am 17. Juli die Zustimmung der Opposition nicht fand. "Ich interpretiere das als Arbeitsverweigerung." Sie warf der Opposition vor, den U-Ausschuss als politische Bühne im Nationalratswahlkampf zu missbrauchen. Dass Dörfler und Scheuch zu ihren Einvernahmen am 17. Juli kommen werden, glaubt Lesjak nicht. Allerdings: "Wenn man einen Funken Charakter hat, dann taucht man auf." FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz, der noch am Donnerstag via Aussendung die "ehest mögliche" Ladung von Schaunig und Rohr gefordert hatte, nannte diese am Freitag nun eine "Hau-Ruck-Aktion".