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Faymann zu US-Spionageaffäre: "Völlig inakzeptabel"

Austrian Chancellor Faymann of the Social Democrats SPOe listens during a news conference after cabinet meeting in Vienna
Faymann zu US-Spionageaffäre: "Völlig inakzeptabel"REUTERS
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Der Kanzler erwarte "vollständige und rasche Aufklärung" durch US-Behörden. Dadurch solle verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden.

Die US-Spionageaffäre hat am Freitagnachmittag in einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Nationalrat erreicht. Auch er erwarte sich eine "vollständige und rasche Aufklärung" durch die US-Behörden, erklärte Faymann in der Beantwortung. Die Freiheitlichen sehen in der Affäre den "totalen Angriff auf die Privatsphäre".

Faymann versicherte, sich auf europäischer Ebene "selbstverständlich" für eine umfassende Aufklärung einzusetzen. Von der USA erwartet sich der Kanzler Transparenz, "um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen". Es sei auch im Interesse der USA, die von Österreich gestellten Fragen zu der Causa zu beantworten. Sollten sich die aufgedeckten Vorgänge als wahr herausstellen, seien diese "völlig inakzeptabel und unverzüglich abzustellen", meinte Faymann.

Kanzler für enge Abstimmung mit EU

Ein Aufkünden des derzeitigen Datenaustausches mit der USA ist aus Faymanns Sicht "nicht zweckmäßig". Er verwies auf eine Expertengruppe auf EU-Ebene, welche den Umgang mit den Daten klären soll. Überhaupt sprach sich der Bundeskanzler für ein gemeinsames Vorgehen und enge Abstimmung innerhalb der EU aus. Was das Freihandelsabkommen betrifft, möchte Faymann überhaupt noch "eine Reihe" von umwelt- und sozialpolitischen Fragen sowie die Vor- und Nachteile prüfen. Laut Faymann habe das Außenministerium unmittelbar nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe Kontakt mit der US-Botschaft aufgenommen und Informationen dazu gefordert.

Faymann sagt Geschädigten Hilfe zu

Was etwaige rechtliche Schritte möglicherweise geschädigter Unternehmen betrifft, sagte Faymann Unterstützung zu. Zur Forderung, Aufdecker Edward Snowden Asyl zu gewähren verwies er auf die geltenden Gesetze. Die Vergabe von Überflugrechten für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Staaten. In Österreich hätten die zuständigen Stellen "rasch und professionell reagiert". Einen Zusammenhang zwischen dem Spionageskandal und der Stationierung zweier US-Amerikaner auf dem Fliegerhorst Zeltweg verneinte der Kanzler.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache erklärte in der Begründung der "Dringlichen": "Das ist mehr als ein Geheimdienstskandal, das ist ein Verrat an Grundfreiheitsrechten und ein Bruch des Völkerrechts, den man schärfstens verurteilen muss." Er ortet den "totalen Angriff auf die Privatsphäre" und den Versuch, eine "Daten- und Internetdiktatur" sowie weltweite Kontrollmechanismen zu errichten. Er erneuerte seine Forderung, Snowden in Österreich Asyl zu gewähren.

Opposition enttäuscht

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig meinte, dieser habe seine Antworten so emotionsfrei vorgetragen wie ein Antialkoholiker die Weinstastistik des Vorjahres. Dies sei nicht angemessen, würden doch die durch die Überwachungstätigkeit des US-Geheimdienstes NSA Grundfesten der Demokratie angegriffen.

Ein gewisses Verständnis für die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Amerikaner zeigte Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Nur durch flächendeckende Datenerfassung könne der Terroranschlag eines bis dahin Unverdächtigen verhindert werden, womit wiederum tausend Menschenleben gerettet werden könnten, argumentierte der BZÖ-Mandatar. Erschüttert vom Ausmaß der Datensammlungen zeigte sich auch das Team Stronach. Zudem prangerte der Abgeordnete Christoph Hagen den Umgang mit Boliviens Präsident Evo Morales an, der Mitte der Woche in Wien gestrandet war, nachdem andere europäische Staaten den Weiterflug verweigert hatten, da sie US-Aufdecker Edward Snowden in seiner Maschine vermuteten.

 

(APA)