Das war die Regierung Faymann I

Der Kanzler verbrauchte zwei ÖVP-Chefs und überstand alle Krisen seiner Amtszeit fast unbeschadet. Mit viel Steuergeld, Sitzfleisch und Glück.

Wien. Es war ein Abschied in Stille. Nach der Ministerratssitzung diese Woche, der letzten vor der Sommerpause, meldeten sich SPÖ und ÖVP inoffiziell in den Wahlkampf ab. Zwei Sitzungen sind zwar noch geplant, doch in Wahrheit ist die Zeit der Regierung Faymann I abgelaufen. Was bleibt?

Überschattet war diese Legislaturperiode – die erste, die fünf Jahre dauerte – von der Wirtschaftskrise, die nach der Lehman-Pleite 2008 auch Europa erfasst hatte. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit schnürte die neue Regierung zwei Konjunkturpakete und beschloss eine Steuerreform. Seither rühmt sie sich ihrer Krisenintervention.

Tatsächlich steht Österreich vergleichsweise gut da. Die Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent ist die niedrigste in der EU (wobei man davor schon unter den Besten gewesen ist). Doch der Preis dafür war hoch. Zwei Sparpakete samt neuen Steuern wurden geschnürt. Ende 2012 erreichten die Staatsschulden dennoch Rekordniveau.

Parteipolitisch waren die vergangenen fünf Jahre nicht minder turbulent. Werner Faymann verbrauchte zwei ÖVP-Chefs – mit dem dritten verbindet ihn nicht gerade eine innige Freundschaft. Wilhelm Molterer verlor die Wahl und musste gehen. Der extrovertierte Josef Pröll rückte dem außerhalb der „Kronen Zeitung“ eher passiven Kanzler gefährlich nahe. Doch seine populären Versprechen hielten der Realität nur selten stand („Read my lips: Keine neuen Steuern.“). Im April 2011 übergab Pröll, gesundheitlich angeschlagen und im Konflikt mit Teilen seiner Partei, an Michael Spindelegger. Faymann war längst wieder obenauf.

Schulden, Wehrpflicht, Beamtenverhandlungen, Uni-Gebühren, Papamonat: Die Regierung erlebte in den vergangenen fünf Jahren Erfolge und Misserfolge. Die Bilanz der Minister im Überblick. (Die Analyse zum Bundeskanzler lesen Sie hier. APA

Seit Michael Spindelegger im April 2011 das Kreuz des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers auf sich genommen hat, ist er nur noch Teilzeit-Außenminister. Das innenpolitische Tagesgeschäft hat sich tief in seinen Kalender und ins Kabinett gefressen. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat der arbeitsame und freundliche Mödlinger das Außenamt dank seiner Erfahrung passabel verwaltet. Eklats oder gröbere Patzer blieben aus, kräftige neue Akzente ebenso. Der Mann an der Spitze der österreichischen Diplomatie weiß, was er kann und was nicht: Er hat dem Außenministerium ganz im Sinne des Kontinuitätsgedankens weder eine Vision noch eine strategische Linie vorgegeben, aber immerhin seine Beamten machen lassen. Auf EU-Ebene bleibt ihm die große Bühne verwehrt; an Gipfeln nehmen ja seit Ende 2009 keine Außenminister mehr teil, sondern nur noch Regierungschefs. Gute internationale Nachrede gebracht hat Österreich die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (2009–2010). Von Erfolg gekrönt war auch der beharrliche Einsatz für die Aufnahme Kroatiens in die EU und die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Serbien, die 2014 beginnen sollen. Am Balkan agiert Österreich nach wie vor stark, im Nahen Osten weniger. Der überstürzte Abzug der Blauhelme vom Golan schmälert Ansehen und Einfluss der Republik. Zu einem Bedeutungsgewinn hätte das Nabucco-Projekt geführt, das die OMV mit politischer Unterstützung jahrelang verfolgt hat. Doch das Gas aus Aserbaidschan wird nun an Österreich vorbei nach Europa fließen. (cu) APA

Wenn Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) Bilanz zieht, dann beschränkt sie sich bewusst nicht auf die Ära Faymann. Es hört sich eben doch ein wenig besser an, sagen zu können, dass sie seit 2007 – also seit ihrem Amtsantritt als Unterrichtsministerin – insgesamt 61 Regierungsvorlagen auf Schiene gebracht hat. Es hat sich zweifellos viel bewegt – das Sitzenbleiben wurde quasi abgeschafft, die Ganztagsschule ausgebaut und die Zentralmatura beschlossen –, große Würfe sehen dennoch anders aus. Geschuldet ist das den unterschiedlichen Ansichten der beiden Koalitionsparteien. Es gibt kaum ein bildungspolitisches Thema, bei dem Einigkeit herrscht. Der Streit um die Gesamtschule – die SPÖ ist dafür, die ÖVP (zumindest offiziell) dagegen – ist ein gutes Beispiel dafür. Dieser gipfelte in einem Kompromiss – die Neue Mittelschule (NMS) wurde flächendeckend beschlossen. Was für Ministerin Schmied ein Prestigeprojekt ist, ist für die politische Konkurrenz ein bloßes Austauschen von Türschilderns – die Hauptschule verwandelt sich zur NMS. Die Lehrerausbildung wurde auf neue Beine gestellt und dadurch sowohl Volks- als auch Hauptschullehrer aufgewertet. Das neue Lehrerdienstrecht ging nach 34 erfolglosen Verhandlungsrunden im August ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung. Schmied hofft auf einen Beschluss im Oktober. ( j. n.) APA

Beatrix Karl beerbte im April 2011 Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin. Karl setzte die im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformen großteils um, visionäre Ideen für die Justizpolitik brachte sie aber nicht ein. So wurde die Familienrechtsreform beschlossen, die Vätern mehr Rechte bringen soll. Bei der Umsetzung der Familiengerichtshilfe, die in Streitfällen Betreuung bieten soll, gibt es aber nach wie vor personelle Engpässe. Unter Karls Ägide wurde zudem eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und des Sexualstrafrechts in Angriff genommen. Auch die GmbH-Reform erfolgte kürzlich. Kritiker monieren allerdings, dass es sich dabei nur um eine Minireform handelt. Keine Reformen gab es im Mietrecht. Erst jetzt, kurz vor der Wahl, entdeckte Karl das Thema für sich. Auch eine Novelle des Schadenersatz- oder Erbrechts kam nicht. Eingesetzt wurde von Karl dafür eine Expertengruppe für eine Reform des Strafgesetzes im Jahr 2015. (aich) APA

Fast immer, wenn die Regierung heikle Probleme zu lösen hatte und deshalb eine Arbeitsgruppe einrichtete, musste Rudolf Hundstorfer für die SPÖ ausrücken. Das lag nicht nur daran, dass der Sozial- und Arbeitsminister als ehemaliger Gewerkschaftschef auch mit der Gegenseite, also der Wirtschaftskammer, gut vernetzt ist. Hundstorfer löste seine Aufgaben stets zu Werner Faymanns Zufriedenheit – so sehr, dass er zwischenzeitlich schon als Kanzleralternative gehandelt wurde (übrigens auch als nächster Wiener Bürgermeister). Mangelnden Fleiß warfen Hundstorfer in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal seine schlimmsten Kritiker vor. Doch die Performance in seinem Ressort war durchaus ambivalent. Die Mindestsicherung etwa, die noch von seinem Vorgänger Erwin Buchinger vorbereitet und dann von Hundstorfer umgesetzt wurde, gilt der SPÖ nach wie vor als Meilenstein. In Teilen der ÖVP (außerhalb des ÖAAB) wird die neue Sozialhilfe jedoch als soziale Hängematte kritisiert, vor allem in Wien. Dafür steht der Pflegefonds, den Hundstorfer 2011 eingerichtet hat, außer Streit. Das Pensionssystem vereinfachte der Sozialminister durch die Umstellung auf das neue Pensionskonto. Experten werfen ihm allerdings vor, zu wenig gegen die Frühpensionen (Stichwort Hacklerregelung) getan zu haben, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Doch da konnte oder wollte sich Hundstorfer nicht gegen seine alten Freunde im ÖGB durchsetzen. ( j. n.) APA

Das Jammern der Universitäten über ihr (zu) geringes Budget hat sich gelohnt: Ende 2011 versprach Uni-Minister Karlheinz Töchterle zu helfen. Er verkündete die „Hochschulmilliarde“ – eigentlich waren es nur 990 Millionen Euro –, die zwischen 2013 und 2015 zusätzlich zur Verfügung steht. Abgesehen von dieser Finanzspritze gab es an den Unis aber wenig Grund zur Freude. Für Wirbel sorgte etwa das Hin und Her beim Thema Studiengebühren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Gesetz gekippt hatte, sollte die Regierung dieses eigentlich reparieren – tat sie aber nicht. SPÖ und ÖVP konnten sich nämlich nicht einigen. Was folgte war Rechtsunsicherheit. Töchterle empfahl den Unis, die Studiengebühren einfach autonom einzuheben; die SPÖ warnte davor. Bei der Regierungsklausur in Laxenburg im Herbst 2012 einigte sich die Koalition dann doch auf eine Reparatur. Mit der zwischenzeitlichen autonomen Einhebung der Studiengebühren beschäftigt sich nun einmal mehr der Verfassungsgerichtshof. Große Veränderung gab es beim Uni-Zugang. Obwohl die SPÖ den freien Hochschulzugang propagiert, einigte sie sich mit der ÖVP auf Zugangsbeschränkungen in fünf zusätzlichen Fachbereichen. Seither können auch in Architektur, Biologie, Informatik, Wirtschaftswissenschaften und Pharmazie Aufnahmetests gemacht werden. Die geplante Entlastung bringt die Regelung aber nicht. (j.n.) APA

Doris Bures hat 2008 ein Megaressort vom zum Bundeskanzler avancierten Werner Faymann übernommen: Verkehr, Telekom, Post, Innovation, Technologie. In die Schlagzeilen kommt sie überwiegend mit Ersterem: Die Bahn zieht ein umstrittenes Ausbauprogramm durch, das in der Endabrechnung an die 60 Mrd. Euro kosten wird – und, wie Experten bekritteln, auf unrealistischen Verkehrsprognosen beruht: Es geht von hohen Güterverkehrszuwächsen aus, obwohl der ÖBB-Güterverkehr seit 23 Jahren de facto stagniert und derzeit aus Rentabilitätsgründen sogar zurückgefahren wird. Die Zahlungen des Bundes an das System Bahn (mehr als sechs Mrd. Euro pro Jahr) sind in ihrer Amtszeit nicht gesunken.( ju) APA

Von Nikolaus „Niki“ Berlakovich (ÖVP) wird wohl vor allem „Sumsi-sGate“ in Erinnerung bleiben: Berlakovich stemmte sich gegen das Verbot von vermutlich bienenschädigenden Pestiziden und gab erst unter großem öffentlichen Druck nach. Womit er einmal mehr zeigte, dass er sich vor allem als Lobbyist der Bauern verstand – obwohl er per Gesetz auch für Umweltthemen zuständig war. Nur zum Teil auf seine Kappe geht die verheerende Klimaschutzbilanz: Die hohen Ziele hat er „geerbt“. Zuletzt brach über den Großbauern und Bauernbündlern noch das „Almchaos“ herein: Wegen falscher Flächenangaben drohen zahlreichen Bauern Förderrückzahlungen. Ausbaden darf das dann wohl sein Nachfolger. Dass Berlakovich noch einmal Minister wird, gilt als unwahrscheinlich. (hie) Fabry

Nach knapp vier Monaten lässt sich schwer Bilanz ziehen: Hauptaufgabe von Minister Gerald Klug war es vor allem, das zu beenden, was sein Vorgänger Norbert Darabos (unfreiwillig) begonnen hat: die Reform der Wehrpflicht. Zumindest das Maßnahmenpaket steht, die Forderungen sollen aber größtenteils erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Klug holten aber auch andere Probleme ein – etwa die Miliz, bei der Kritiker verpflichtende Übungen fordern oder das geringe Budget seines Verteidigungsressorts. Auch der Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan ist wohl kein Highlight seiner kurzen Amtszeit. Eine weitreichende Reform des Heeres, nicht nur der Wehrpflicht – das ist jedenfalls die Aufgabe, die auf den nächsten Verteidigungsminister wartet. Sollte dieser wieder Gerald Klug heißen, hat er einen Vorteil: Derzeit werden alle Spitzenpositionen neu besetzt.(ib) APA

Zugegeben, ideal war der Zeitpunkt nicht, als Reinhold Mitterlehner (ÖVP) 2008 als Minister die Wirtschaftsagenden des Landes übernahm. Die Welt steckte in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Anders als etwa die USA konnte Österreich diese Flaute während seiner Amtszeit auch nicht abschütteln. Im Gegenteil: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verschlechterte sich rapide. Von einem Platz nahe den Top Ten in Standort-Rankings wie vor sechs Jahren kann Österreich nur träumen. Von vielen Hürden zum Unternehmertum konnte Mitterlehner nur wenige abbauen (GmbH light). Als Energieminister legte er ein ausgewogenes Ökostromgesetz vor, führte aber auch die amtliche Preisregelung bei Sprit ein. Als Familienminister will er erst nach der nächsten Wahl wirklich aktiv werden. Ein Familienpaket ist mit der SPÖ akkordiert. Kosten: 300 Millionen Euro im Jahr. Kernpunkt ist die Erhöhung der Kinderbeihilfe. (auer) Fabry

Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft macht Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) das Leben alles andere als leicht. Einmal wird eine Gehaltserhöhung vor der Nationalratswahl gefordert, dann eine branchenweise Verkürzung der 40-Stunden-Arbeitszeit – und erst die Lehrer! Am liebsten ist Heinisch-Hosek Frauenministerin, wobei sie eher durch gesellschaftspolitische Forderungen – Papamonat, Ehe light, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare – denn mit Taten auffällt (auch weil der Koalitionspartner andere Meinungen vertritt). Bei der Obsorge schaffte man hingegen den Kompromiss: Die von der ÖVP geforderte gemeinsame Obsorge wurde beschlossen. Gelungen ist auch mehr Transparenz bei Gehältern in Unternehmen – allerdings in der Regel ohne Sanktion. (uw) s-6;0Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft macht Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) das Leben alles andere als leicht. Einmal wird eine Gehaltserhöhung vor der Nationalratswahl gefordert, dann eine branchenweise Verkürzung der 40-Stunden-Arbeitszeit – und erst die Lehrer! Am liebsten ist Heinisch-Hosek Frauenministerin, wobei sie eher durch gesellschaftspolitische Forderungen – Papamonat, Ehe light, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare – denn mit Taten auffällt (auch weil der Koalitionspartner andere Meinungen vertritt). Bei der Obsorge schaffte man hingegen den Kompromiss: Die von der ÖVP geforderte gemeinsame Obsorge wurde beschlossen. Gelungen ist auch mehr Transparenz bei Gehältern in Unternehmen – allerdings in der Regel ohne Sanktion. (uw) GEPA

Seit 2011 ist Johanna Mikl-Leitner Innenministerin im Team Spindelegger und damit Nachfolgerin von Maria Fekter. Die Niederösterreicherin kümmert sich um den Asylbereich, während ihr Staatssekretär Sebastian Kurz das softere Thema Integration abarbeitet: Das Fremdenrechtsänderungsgesetz mit der Anwesenheitspflicht für Asylwerber steht – auch wenn durch die Besetzung der Votivkirche harte Kritik an den Zuständen in den Flüchtlingsheimen laut wurde. Mikl-Leitner ist aber auch für sicherheitspolitische Fragen verantwortlich. Sie setzte etwa die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und die Behördenreform bei der Polizei durch. Im vergangenen Jahr machte sie sich vor allem für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes stark. Sie war bei der Reform beider Präsenzdienste beteiligt, die vor Kurzem präsentiert wurden. Außerdem plädiert Mikl-Leitner für Haartests statt Urinproben bei Drogenverdacht. Doch selbst ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist dagegen. (ib) APA

Zur Halbzeit der Legislaturperiode wäre Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) beinahe abgelöst worden. Mit unglücklichen TV-Auftritten hatte der Oberösterreicher nicht gerade Werbung in eigener Sache betrieben. Doch dann leitete Stöger einen Reformprozess ein und brachte schließlich, im Dezember 2012, eine Einigung mit den Ländern und den Sozialversicherungen zustande. Daran waren viele seiner Vorgänger gescheitert. Ab 2014 wird das Gesundheitswesen auf ein partnerschaftliches Modell umgestellt: Länder und Sozialversicherungen sollen die Spitäler und den niedergelassenen Bereich gemeinsam steuern (bisher waren die Länder für die Spitäler und die Kassen für die Arztpraxen zuständig), während der Bund die Rahmenziele vorgibt. Das soll den enormen Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen. Ob Stögers Reformkonzept der Realität standhält, wird sich allerdings erst zeigen. Das gilt auch für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), gegen die die Ärzte nach wie vor protestieren.(pri) APA

Schulden, Staatsschulden genau genommen: Kaum ein anderes Thema dominiert die Politik in der EU seit 2010 so sehr wie dieses. Damals, als die Eurokrise losging, war Josef Pröll noch österreichischer Finanzminister. Nach seinem (gesundheitsbedingten) Rücktritt folgte im April 2011 Maria Fekter, die von der ÖVP gern als „Eiserne Lady“ verkauft wird. Die Staatsschulden sind seither weiter angestiegen, auf 231 Mrd. Euro (oder knapp 74 Prozent des BIPs). Die Abgabenquote (also Steuern und Sozialversicherung)? Sie liegt knapp über 40 Prozent – deutlich über den Quoten der Schweiz (30) und Deutschlands (38 Prozent). Und der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung? Der liegt mit 51 Prozent so hoch wie in Griechenland. Und trotzdem: Österreich geht es gut, zumindest was die statistischen Werte betrifft. Die Arbeitslosenquote ist im EU-Vergleich sensationell niedrig und weil Investoren in Zeiten großer Unsicherheiten nach „sicheren Häfen“ suchen und die Zinsen deswegen niedrig sind, muss man fast sagen: Auch die Schulden sind (noch) im Bereich des Erträglichen. Allerdings – Fekters Budgetplanung gilt zwar als „vorsichtig“, aber: Sogar Fekter selbst hat die verstaatlichte Hypo schon als „Fass ohne Boden“ bezeichnet. Außerdem hat sie als Finanzministerin die erste Herabstufung der Republik durch eine Ratingagentur erlebt – eine zweite solche wäre ein ernstes Problem für Fekter. Stillstand kann sich Österreich also nicht leisten.(jil) APA

Er spielt eine wesentlich stärkere Rolle, als in der Öffentlichkeit wahr genommen: Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, gilt als das Mastermind der Regierung – zumindest des SPÖ-Parts. Bundeskanzler Werner Faymann wusste wohl, was er an Ostermayer hat, als er seinen langjährigen Kabinettschef in die Regierung holte. Bei zahlreichen brisanten Themen zieht er die Fäden, hält sich dabei aber selbst im Hintergrund. Öffentlich aufgetreten ist er in einer Frage, an der sich sonst niemand die Finger verbrennen wollte: Der Lösung des Kärntner Ortstafelstreits. Und das hat er – gemeinsam mit FPK-Landeshauptmann Dörfler – mit Bravour gemeistert. (maf) APA

Sebastian Kurz hat als Staatssekretär das Thema Integration aus der polizeilich geprägten Betrachtung herausgeführt. Durch verschiedene Aktivitäten (Integrationsbotschafter etc.) wurde versucht, Ausländer nicht nur als Sicherheitsproblem darzustellen. Auf der Habenseite der Bilanz steht die Bewusstmachung, dass es Schritte der Integration von beiden Seiten braucht, dass Zuwanderer Sprachkenntnisse und den Willen zur Integration haben müssen. Die Zeit bis zum Erwerb der Staatsbürgerschaft wurde abgekürzt: bei sehr guten Deutschkenntnissen oder Engagement in der Zivilgesellschaft von zehn auf sechs Jahre. Hinsichtlich eines leichteren Zugangs zum Arbeitsmarkt haben einander SPÖ und ÖVP hingegen paralysiert. (d.n.s.) APA

Der neue Vizekanzler bildete sein Regierungsteam um und hatte bald mit Skandalen zu kämpfen: Die Telekom-Affäre und Ernst Strasser, Politiker und Teilzeit-Lobbyist, stürzten die ÖVP in eine schwere Krise. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah sich schon ermutigt, ein Duell zwischen ihm und Faymann auszurufen.

Und der Kanzler? Der saß seine Krisen aus. Die Inseratenaffäre, die noch nicht ganz ausgestanden ist, schadete ihm nur marginal. Und auch die Schlappe beim SPÖ-Parteitag 2012 – nur 83,4 Prozent – schüttelte Faymann fast schon in Vranitzky-Teflon-Manier ab. Michael Häupl und die anderen Länderchefs hielt er mit Zugeständnissen bei Laune. Und wenn die Gewerkschafter murrten, zettelte der Kanzler eine Vermögensteuerdebatte an. Das zog immer. Auch mangels personeller Alternativen.

Höchst bemerkenswert war Faymanns Wandlung in der Europapolitik: Während der Eurokrise mutierte er vom EU-Skeptiker zu einem fast schon euphorischen Europäer, der seine Prämisse, keine EU-Vertragsänderung ohne Volksabstimmung, vergessen hatte.

Kontinuität bewies der Kanzler dafür in der Personalpolitik. In fünf Jahren tauschte er nur einen Minister aus: Gerald Klug löste im heurigen März Norbert Darabos ab. Der Schachzug war nicht ungeschickt: Nach der Schlappe bei der Wehrpflicht-Volksbefragung war Darabos als Verteidigungsminister untragbar geworden. Da traf es sich gut, dass der SPÖ-Chef in der Parteizentrale einen erfahrenen Wahlkampfmanager brauchte. Laura Rudas und Günther Kräuter waren nicht nur unerfahren in dieser Disziplin, sondern auch heillos zerstritten. Auch das hat offenbar Tradition: Im Pressebüro des Kanzleramts herrschte ein reges Kommen und Gehen. So viele PR-Spezialisten wie Faymann hatte vermutlich nicht einmal Tony Blair.

Folgt das Kabinett Faymann II?

Die persönliche Bilanz des Kanzlers ist derzeit auf Plakaten zu lesen: „Stürmische Zeiten. Sichere Hand.“ Faymann inszeniert sich als Staatsmann, den nichts erschüttern kann. Auch keine schlechten Landtagswahlergebnisse. Denn abgesehen von Kärnten hatte die SPÖ heuer keinen Grund zum Feiern. Die ÖVP hielt immerhin die Absolute in Niederösterreich und holte Salzburg zurück. Das übertünchte die prozentuellen Verluste.

In den Umfragen für die Nationalratswahl liegt die SPÖ knapp vor der ÖVP und weit vor der FPÖ. Eine Zweiparteienregierung abseits der Großen Koalition dürfte sich nur mit den Freiheitlichen ausgehen. Rot-Blau kommt jedoch für Faymann nicht infrage. Und Spindelegger stößt sich an Straches EU-Austrittsfantasien. Es ist also nicht ganz unwahrscheinlich, dass dem Kabinett Faymann I das Kabinett Faymann II folgt. ÖVP inklusive.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2013)