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Aufräumen in Moskau

Der Kreml nutzt den Wirbel um Snowden, um die eigene Opposition zu züchtigen.

Seit Tagen schon dürften im Kreml die (Krim-)Sektkorken knallen und der Wodka in Strömen fließen. Denn ein prächtigeres Propagandageschenk als Edward Snowden ist dem Putin-Regime bisher noch keines zur Tür hereingeschneit. Wie nie zuvor stellen seine NSA-Enthüllungen das ganze Heuchlertum des Westens in Rechtsfragen aller Art bloß. Und jetzt tun sie auch noch das, was schon seit Jahrzehnten immer ein Hauptziel der Moskauer Außenpolitik war: einen Keil zwischen Europäer und Amerikaner zu treiben.

Die russische Opposition, die westlich-demokratische rechtsstaatliche Fundamente statt Putins dumpfen Halbtotalitarismus fordert, bekommt die Jubelstimmung des Regimes schmerzhaft zu spüren. Etwa Alexej Nawalny, für den die Staatsanwaltschaft in einem fadenscheinigen Gerichtsverfahren jetzt sechs Jahre Arbeitslager fordert. Nie wird Putin ihm verzeihen, dass er seiner Partei Geeintes Russland für immer das Prädikat „Partei der Gauner und Diebe“ aufgebrannt hat.

 

burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2013)