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Sommerfinale im Parlament: Der „Verrat“ der US-Spione

Sommerfinale Parlament
Sommerfinale Parlament(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die FPÖ nützte die letzte reguläre Sitzung vor der Wahl für Attacken auf die USA, und weniger neu, auf die österreichische Regierung.

Wien/Red./Apa. Ist Werner Faymann Antialkoholiker? Ist eine derartige Frage überhaupt von Relevanz? Nun, seit jenem Freitag, als sich die 183 Nationalratsabgeordneten in den Urlaub verabschiedeten, gibt es zumindest einen in den stenografischen Protokollen des Parlaments vermerkten einschlägigen Hinweis für die Nachwelt.

Schuld trägt Eva Glawischnig. Die Grünen-Chefin meinte vom Rednerpult zu dem hinter ihr sitzenden Bundeskanzler: Dieser habe sich bei der Antwort auf Fragen zum USA-Spionageskandal wie ein Antialkoholiker verhalten, der die Weinstatistik des Vorjahres verlese. Emotionsfrei eben.

Deutlich weniger emotionsfrei präsentierte sich zuvor ein notorisch aufgeregter Redner, genau, Heinz-Christian Strache. „Das ist mehr als ein Geheimdienstskandal, das ist ein Verrat an Grundfreiheitsrechten und ein Bruch des Völkerrechts, den man schärfstens verurteilen muss.“

 

FPÖ warnt vor „Internetdiktatur“

Der FPÖ-Obmann ortet den „totalen Angriff auf die Privatsphäre“ – und den Versuch, eine „Daten- und Internetdiktatur“ zu errichten. So Strache wörtlich. Er erneuerte seine Forderung, Snowden in Österreich Asyl zu gewähren. Dieser hätte – anders als US-Präsident Barack Obama – den Friedensnobelpreis verdient.

Faymann versicherte – ruhig – es sei auch im Interesse der USA, die von Österreich gestellten Fragen zu der Causa zu beantworten. Sollten sich die aufgedeckten Vorgänge (das Ausspionieren vermeintlich befreundeter EU-Staaten) als wahr herausstellen, seien diese „völlig inakzeptabel und unverzüglich abzustellen“. Ein Aufkünden des Datenaustausches mit den USA ist aus Faymanns Sicht „nicht zweckmäßig“. Er verwies auf eine Expertengruppe auf EU-Ebene, die den Umgang mit Daten klären soll. Überhaupt sprach sich der Bundeskanzler für ein gemeinsames Vorgehen und enge Abstimmung innerhalb der EU aus.

Laut Faymann hat das Außenministerium unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der US-Botschaft Informationen gefordert. Er verwies auf ein Gespräch Vizekanzler Michael Spindeleggers (ÖVP) mit Botschafter William Eacho. Dieser habe versichert, in Washington auf Österreichs Anliegen „hinzuweisen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2013)